"EU-US-Privacy-Shield": Wunschbrief ans Datenschutzchristkind

Analyse2. Februar 2016, 19:24
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Die ersten Informationen zum neuen Abkommen lassen für den Datenschutz Schlimmes erahnen

Das neue Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist da. Das gab die EU-Kommission just auf Twitter bekannt – was die Krux der Angelegenheit perfekt illustriert. Denn Services großer US-amerikanischer Dienste wie eben Twitter, Facebook und Google sind elementare Bestandteile des Internets, zu denen es keine europäische Alternative gibt. Jedes Mal, wenn sich ein Europäer bei einem solchen Service einloggt, fließen Datenpakete in die USA – und in die Überwachungsnetze der dortigen Geheimdienste.

Passive EU-Kommission

NSA-Whistleblower Edward Snowden hat eindrucksvoll bewiesen, dass die US-Behörden ohne Rücksicht auf diplomatische Beziehungen oder gar ethische Gebote massenhaft Daten von Bürgern verbündeter Staatengemeinschaften absaugen. Das sah auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) so, der deshalb das "Safe Harbor" getaufte Abkommen zum Austausch von kommerziellen Daten außer Kraft setzte. Das verdanken Europäer dem österreichischen Datenschützer Max Schrems, der unermüdlich die Justiz bemühte (und jetzt wohl weiterkämpfen muss). Von sich aus hat die EU-Kommission nichts unternommen.

EU-Bürger sind weiterhin "nackt"

Jetzt hat sich die Kommission mit Vertretern der USA auf ein neues Safe Harbor geeinigt, das mit dem PR-optimierten Titel "EU-US-Privacy-Shield" versehen wurde. "Es ist wie beim Märchen 'Des Kaisers neue Kleider'", kommentierte die Datenschutzorganisation Edri den Deal: Die EU ist, was den Datenschutz ihrer Bürger betrifft, wohl immer noch nackt. Die Details des Abkommens sind zwar noch nicht bekannt, die EU-Kommissare Věra Jourová und Andrus Ansip skizzierten die Abmachung allerdings – und ließen damit bei Datenschützern die Alarmglocken schrillen.

US-Geheimdienstchef hat sogar Senat angelogen

Denn sie hatten vorerst nichts Besseres als einen "US-Ombudsmann für EU-Bürger" und "Briefe" zu bieten, die von hochrangigen Vertretern aus US-Politik und Geheimdienstkreisen unterzeichnet werden sollen. Ein Wunschzettel ans Datenschutzchristkind, der kein strenges, akribisch ausformuliertes Abkommen unter europäischer Aufsicht ersetzen kann. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat sogar unter Eid den US-Senat angelogen, als es um die Überwachung eigener Bürger ging. Nach den Snowden-Enthüllungen gab er als Motiv "nationale Sicherheit" an. Das sollten sich EU-Vertreter vor Augen halten, wenn sie nun von "gegenseitigem Verständnis" sprechen.

Ökonomische Interessen siegen

Doch im Endeffekt ist es ähnlich wie beim innereuropäischen Datenschutzgesetz oder der abgeschafften Netzneutralität: Oberflächliche ökonomische Interessen sind wichtiger als Grundrechte. So warnte der Bundesverband der deutschen Industrie Ende Jänner, ein Abbruch des Datenaustausches – der die Konsequenz einer fehlenden Einigung gewesen wäre – hätte "unabsehbare Konsequenzen für tausende Unternehmen". Doch das Gegenteil wäre der Fall gewesen: Da alle Unternehmen ihre Daten dann in Europa hätten speichern müssen, wäre es zu einem Boom in der Cloud-Branche gekommen. Doch die EU-Kommission macht lieber weiter wie zuvor – zumindest so lange, bis sie der EuGH wieder an die Grundrechte erinnert. (Fabian Schmid, 2.2.2016)

  • Facebook und Co dürfen weiterhin EU-Daten in ihre US-Zentralen schicken – EU-Bürger dürfen sich allerdings bei einem Ombudsmann über Überwachung beschweren.
    foto: reuters/ruvic

    Facebook und Co dürfen weiterhin EU-Daten in ihre US-Zentralen schicken – EU-Bürger dürfen sich allerdings bei einem Ombudsmann über Überwachung beschweren.

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