EU und USA einigen sich auf neues Datenschutzabkommen

3. Februar 2016, 07:38
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Stärkere Überwachung von Firmen geplant – Ombudsmann im US-Außenministerium soll sich um Beschwerden von EU-Bürgern kümmern

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine stärkere Überwachung von Firmen soll bei der Einhaltung von Standards dafür sorgen, dass die Weitergabe von Informationen europäischer Bürger an US-Internetriesen wie Facebook, Microsoft und Google beschränkt wird und klaren Bestimmungen unterliegt.

Im US-Außenministerium soll sich zudem ein Ombudsmann um Beschwerden von EU-Bürgern über die mögliche Überwachung durch US-Geheimdienste kümmern. Ein jährlicher Bericht von EU-Kommission und EU-Handelsministerium soll sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der das ursprüngliche Abkommen angefochten und zu Fall gebracht hatte, äußerte sich kritisch: "Das dürfte nicht stabil sein."

Safe Harbor

Das 15 Jahre alte "Safe Harbor"-Abkommen regelte den Datenaustausch zwischen Firmen aus den USA und der EU. Es setzte voraus, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das gleiche Niveau an Datenschutz und Persönlichkeitsrechten herrscht. Die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Eward Snowden zeigten allerdings, dass dem nicht so ist.

Klage von Max Schrems

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich im Oktober mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter damals ihr Urteil.

"Vieles sind nur Überschriften"

In einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD zeigt sich Schrems kritisch: "Es gibt noch keine Details." Vieles sei unklar. Von der Grundvoraussetzung aber "kann man sagen, dass das nicht stabil ist". Er, Schrems, habe bereits von mehreren Seiten gehört, dass man die allfällige neue Regelung erneut zum EuGH tragen werde. Bis zum Vorliegen der schriftlichen Vereinbarung werde es wohl noch einige Wochen dauern. Erst dann könne man die Vereinbarung im Detail beurteilen.

"Solider Mechanismus"

Die EU-Kommission hat sich am Dienstag zuversichtlich über die Einigung mit den USA gezeigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, erklärte in Straßburg, es werde einen "soliden Mechanismus" geben, der einen sicheren und offenen Datenaustausch gewährleiste.

Es gebe deutliche Verbesserungen im Vergleich zur vorherigen Regelung. Die Kommission habe nun grünes Licht erteilt. Von den USA habe es Zusicherungen gegeben, vor allem angesichts der Kritik am Zugang von amerikanischen Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Hier werde es Absicherungen geben.

Ombudsstelle im US-Außenministerium

Ansip: "Die USA haben klargestellt, dass sie nicht unterschiedslos massenhaft EU-Bürger überwachen." Außerdem würden die USA in ihrem Außenministerium eine Ombudsstelle einrichten, an die sich Europäer mit Klagen wenden können. Jährlich soll es eine Überprüfung des Abkommens gegeben. Die Grundrechte der Europäer würden geschützt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová sprach von einem starken Rahmen für die Zukunft des transatlantischen Datenstroms. Aussagen, die von Schrems und anderen Aktivisten auf Twitter kritisch kommentiert wurden.

Jourová zeigte sich überzeugt, dass die neue Datenschutzregelung mit den USA "einer Gerichtsbeurteilung standhalten kann". Im EuGH-Urteil zum früheren Safe-Harbor-Abkommen sei ja klargemacht worden, dass niemand ohne Rechtsmittel bleiben dürfe. Nun gebe es entsprechende Rechtsmittel.

"Da warten wir nicht mehr 13 Jahre"

Es seien "ausreichend Möglichkeiten" für die europäischen Bürger gegeben, erklärte Jourová. Darüber hinaus gebe es die jährliche Überprüfungsklausel des Abkommens. "Da warten wir nicht mehr 13 Jahre, um Probleme zu lösen. Sondern wir können das sofort machen."

Jourová erklärte, sie gehe davon aus, dass die neue Vereinbarung so rasch wie möglich umgesetzt werden könne. "Ich gehe von drei Monaten aus." Die erste jährliche Revision werde damit nächstes Jahr stattfinden. (sum, Reuters, APA, 2.2.2016)

  • "Europe vs. Facebook"-Initiator Max Schrems am 7. Februar 2012 während einer Pressekonferenz in Wien zum Thema "Ergebnisse der Verhandlungen mit Facebook".
    foto: apa/georg hochmuth

    "Europe vs. Facebook"-Initiator Max Schrems am 7. Februar 2012 während einer Pressekonferenz in Wien zum Thema "Ergebnisse der Verhandlungen mit Facebook".

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