Das Innenministerium hat gegen die Google-Suchergebnisse keine rechtliche Handhabe.
Wer mehr über bestimmte Themen erfahren will, macht mittlerweile eines: Er googelt nach Informationen – und vertraut oft den von Google ausgespuckten Ergebnissen. Bei der Suche nach der "Republik Österreich" könnte das zu einem Problem werden. Denn Google platziert als zweitbestes Ergebnis die rechtsextreme Enzyklopädie Metapedia. Sie wird nach Wikipedia und noch vor dem Parlament und der Jobbörse der Republik von Google ausgegeben. Dabei kann Metapedia laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) auch "dem neonazistischen Spektrum" zugeordnet werden. Österreich sei ein "deutscher Teilstaat", ist auf der Metapedia-Seite zu lesen; "bis heute wird den deutschen Bewohnern des Gebietes ihr Deutschtum von den Siegern (des Zweiten Weltkriegs, Anm.) ausgeredet".
Metapedia orientiert sich optisch an Wikipedia
Laut DÖW ist der hohe Rang bei den Suchergebnissen ein großes Problem, "etwa wenn Jugendliche Informationen abrufen wollen". Metapedia orientiert sich optisch stark an der beliebten Wikipedia. Das rechtsextreme Gedankengut kann oftmals nicht auf den ersten Blick identifiziert werden. "Die Seite suggeriert Legitimität", erklärt das DÖW. Das sei eine Strategie, die rechtsextreme Seiten schon länger anwenden.
Dem Innenministerium ist das Problem bekannt: "Die Staatsanwaltschaft wurde mit Ermittlungen befasst, im Hinblick auf Google haben wir keine rechtliche Handhabe", heißt es dort. Tatsächlich stehen die Server von Metapedia in Schweden, wo es kein Verbotsgesetz im Hinblick auf nationalsozialistische Wiederbetätigung gibt. Gemeinsam mit Großbritannien blockierten die nordischen Länder in den 1990er-Jahren sogar den Versuch der EU, eine strenge europaweite Regelung gegen Hassrede und Wiederbetätigung einzuführen. Dadurch wird die strafrechtliche Verfolgung der Seite schwierig.
Algorithmus in der Kritik
Google steht in diesem Bereich schon länger unter Druck. Zwar kreisten die Debatten um rechtsextremistische Inhalte vor allem um Googles Videoplattform Youtube, aber auch in Hinblick auf hochgereihte Suchergebnisse hagelte es Kritik. Der geheime Google-Algorithmus, der Webseiten nach ihrer Wichtigkeit bewertet, besteht aus unzähligen Faktoren, die sich ständig verändern: Einbezogen wird etwa, wie oft andere Webseiten auf die Seite verweisen oder ob Suchbegriffe auf der Seite prominent vorkommen.
All diese Eigenschaften sagen aber nichts über die Zuverlässigkeit der Quelle aus. Ein internes Forschungspapier, das vergangenen Mai publik wurde, schlug nun vor, "korrekte Fakten" als wichtigstes Bewertungsmaß einzuführen. Ein Ansatz, der das Netz auf den Kopf stellen würde, aber gleichzeitig für weniger Verschwörungstheorien und extremistische Inhalte in Suchergebnissen sorgen könnte.
"Recht auf Vergessen"
Der Suchmaschinist hatte diesen Vorschlag jedoch schnell als Gedankenspiel abgetan. Allerdings musste Google in der Vergangenheit durchaus Änderungen bei seinen Suchergebnissen vornehmen: Das "Recht auf Vergessen" zwang den Konzern, nach Anträgen durch Nutzer deren persönliche Informationen aus den Ergebnissen zu entfernen. Ebenso muss Google gegen Kinderpornografie und Urheberrechtsverstöße vorgehen. Auf Rückfrage verweist Google darauf, Inhalte nicht zu erstellen, sondern widerzuspiegeln. Illegale Inhalte würden entfernt werden. (Fabian Schmid, 4.2.2016)