Mindestsicherung: Lopatka wirft Stöger Arbeitsverweigerung vor

2. Februar 2016, 14:05
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Häupl gegen Kürzungen für Zuwanderer, ÖVP will Verschärfungen nach dänischem Vorbild

Wien – Eine Schonfrist bekommt der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) von der ÖVP nicht. Klubobmann Reinhold Lopatka warf ihm am Dienstag, also nur eine Woche nach Angelobung, gleich "dreifache Arbeitsverweigerung" vor – beim Thema Mindestsicherung, den Pensionen und dem Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit.

Stöger hatte zuletzt im STANDARD-Interview zu den schwarzen Kürzungsplänen bei der Mindestsicherung gemeint: "Vor der Neiddebatte der ÖVP auf dem Rücken der Jüngsten graust mir." Lopatkas Replik am Dienstag: "Mir graut vor einem Sozialminister, der handlungsunwillig ist und sagt, es graust ihm davor, Reformen durchzuführen."

Mindestsicherung deckeln

Bei der Mindestsicherung bekräftige Lopatka seine Forderung nach Einführung einer Deckelung bei 1500 Euro und sieht sich durch Zahlen des Sozialministeriums bestätigt. Wie berichtet bekamen im Jahr 2014 rund 15.000 Haushalte, in denen 68.127 Personen lebten, mehr als 1500 Euro Mindestsicherung. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen werde diese Zahl deutlich steigen, weshalb man nun Änderungen vornehmen müsse.

Fallen soll nach Lopatkas Vorstellungen auch das zwischen Bund und Ländern 2011 vereinbarte Verschlechterungsverbot gegenüber der alten Sozialhilfe. Nach dänischem Vorbild plädiert er zudem für Kürzungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge. Demnach bekäme man nur einen reduzierten Satz, wenn man in den vergangenen acht Jahren mindestens sieben im Ausland gelebt hat. Gelten solle diese Verschärfung freilich auch für Österreicher, die nach längerem Auslandsaufenthalt wieder retour kommen, wie Lopatka betonte. Ob die Kürzungen derart stark sein sollen, wie derzeit in Oberösterreich diskutiert (nur 320 Euro Mindestsicherung), ließ Lopatka offen.

Gegen Kompetenzverlagerung

Bei anderen ÖVP-Forderungen hatte Stögers Vorgänger Rudolf Hundstorfer bereits Bewegung signalisiert: Arbeitsanreize für Mindestsicherungsbezieher sollen durch einen höheren Wiedereinsteigerbonus ausgeweitet, Sanktionen für Arbeitsverweigerer im Vollzug vereinheitlicht und Sachleistungen ausgebaut werden.

Stöger sei nun gefordert, bis spätestens April einen Entwurf für eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung vorzulegen, meinte Lopatka. Für "nicht sinnvoll" hält er den Vorschlag, die Mindestsicherung gänzlich von den Ländern an den Bund zu übertragen. Er sei über den Vorstoß, der von der niederösterreichischen ÖVP kam, "verwundert".

Bei den Pensionen sieht Lopatka trotz des zuletzt niedrigeren Budgetzuschusses von 10,17 Milliarden Euro (DER STANDARD berichtete) keine Entwarnung. Im EU-Vergleich liege nur Italien beim Staatszuschuss schlechter als Österreich. Bis 2019 sei zudem mit einem weiteren Anstieg auf 13,3 Milliarden zu rechnen. "Da kann man nicht sagen: Alles ist paletti."

Häupl wirft ÖVP "Sozialabbau" vor

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lehnt die ÖVP-Kürzungsideen für Zuwanderer entschieden ab. Er hält etwaige Pläne für verfassungswidrig und wirft der Volkspartei zudem "Sozialabbau" vor. "Da machen wir nicht mit", stellte der Stadtchef am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz klar.

Besitzer eines positiven Asylbescheids seien rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sagte Häupl. Daher würden etwaige Kürzungen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen. Ihm sei völlig klar, dass die ÖVP hier an Asylbesitzenden – laut Bürgermeister rund 40 Prozent derer, die um Asyl angesucht haben – Sozialabbau betreiben wolle.

"Das mach ich nicht"

Für Wien schloss er einen derartigen Schritt dezidiert aus: "In Zeiten, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, stell' ich mich nicht her und nehm' denen, die ohnehin nix haben – mit 860 Euro im Monat muss man einmal auskommen -, auch noch was weg. Das mach ich nicht."

Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka kommentierte Häupl so: "Es graut ihm offenbar, wenn ein Sozialdemokrat sozialdemokratische Politik macht. Ich darf ihm versichern: Was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit."

"Versöhnlicher" zeigt sich der Wiener Bürgermeister in der Diskussion, ob die Mindestsicherung per se Bundessache werden soll. Hier gelte es Für und Wider abzuwägen. Thematisiert werden müsse aber etwa der Aspekt der Unterstützung für Kinder. Hier gebe es in Wien den höchsten Zuschuss – "und da bin ich eigentlich auch stolz drauf". (go, APA, 2.2.2016)

  • ÖVP-Klubchef Lopatka fordert vom neuen Sozialminister Alois Stöger rasch Reformen ein.
    foto: cremer

    ÖVP-Klubchef Lopatka fordert vom neuen Sozialminister Alois Stöger rasch Reformen ein.

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