Niederösterreich: Grüne und FPÖ kündigen gegenseitige Unterstützung auf

2. Februar 2016, 10:52
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Nach Aufregung in sozialen Medien – Vereinbarung über wechselseitige Unterschriften für Anträge "auf Eis gelegt"

St. Pölten – Nach Aufregung in sozialen Netzwerken haben die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ im NÖ Landtag mit Dienstag ihre Vereinbarung auf Eis gelegt, auf Basis derer Anträge gegenseitig unterschrieben werden. "Eine wechselseitige formale Unterstützung von Anträgen, gegen die dann aus inhaltlichen Gründen gestimmt wird, gibt es nicht mehr", teilte der Grüne Klub im niederösterreichischen Landtag in einer Aussendung mit.

Konfliktthema Asyl

Auslöser für kritische Postings war ein Antrag für eine Einschränkung der medizinischen Versorgung für Asylwerber, den neben den vier FPÖ-Landtagsabgeordneten auch zwei Grüne, Landessprecherin Helga Krismer und Mandatarin Madeleine Petrovic, unterschrieben hatten. In dem Schriftstück vom vergangenen Donnerstag wird die Landesregierung aufgefordert, "sich bei der Bundesregierung für eine Einschränkung der medizinischen Versorgung für Asylwerber auf medizinische Grundversorgungsleistungen einzusetzen und den vollen Umfang an Gesundheitsleistungen erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines positiven Asylbescheides zu gewähren".

"Demokratiepolitische Notwehraktion"

Die beiden Parteien haben mit jeweils vier Mandaten seit der Landtagswahl 2013 Klubstatus. Laut Geschäftsordnung des niederösterreichischen Landtags braucht es aber sechs Unterschriften für einen Antrag und eine Aktuelle Stunde. In einer "demokratiepolitischen Notwehraktion" hätten Grüne und FPÖ seit 2013 gegenseitig Unterschriften geleistet, teilte der Grüne Klub mit. "Wenn wir eine Diskussion über ein Thema für notwendig gehalten haben, haben wir unterschrieben", hieß es auf Anfrage.

In der Sitzung am vergangenen Donnerstag seien Unterschriften wegen Grenzüberschreitung verweigert worden, betonte der Grüne Klub im niederösterreichischen Landtag: Nicht unterstützt worden seien demnach FPÖ-Anträge für ein "nächtliches Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten" und für ein "Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber bzw. Asylanten".

Die Vereinbarung sei nach einem langen Telefonat mit den Grünen auf Eis gelegt worden, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl auf APA-Anfrage. "Wir werden die Unterschriften für Anträge von anderen Angeordneten bekommen", ist er überzeugt. (APA, 2.2.2016)

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