Abgastests für Dieselautos am Mittwoch im EU-Parlament

2. Februar 2016, 10:42
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Abgeordnete rechnen mit sehr knappem Votum

Straßburg – Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über die geplanten neuen Abgastests für Dieselfahrzeuge ab – und der Ausgang des Votums ist äußerst ungewiss. Während sich im konservativen Lager eine Zustimmung zu dem Vorschlag der EU-Kommission abzeichnet, lehnen vor allem Sozialdemokraten und Grüne die Vorlage ab.

Sie kritisieren, dass damit die vor fast zehn Jahren beschlossenen Normen – im EU-Jargon "Euro 5 und Euro 6" genannt – deutlich abgeschwächt würden, auf Kosten von Umwelt und Gesundheit.

Der Kommissionsvorschlag basiert auf einem Beschluss, den ein technischer Ausschuss aus Experten der 28 EU-Staaten Ende Oktober gefasst hatte. Demnach sollen zwar ab dem 1. September 2017 Straßentests für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sein. Der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll aber zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen. Die Übergangsphase soll für neue Fahrzeugtypen am 1. Jänner 2020 und für neu zugelassene Autos noch ein Jahr später enden. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße aber immer noch das 1,5-Fache der Labortests betragen.

Bisher gebe es kein Datum, ab wann die Grenzwerte zu hundert Prozent gelten sollen, kritisiert die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms. Angesichts der massiven Luftverschmutzung in vielen europäischen Ballungsräumen, etwa im Raum Stuttgart, sei dies unakzeptabel. Viele Bürgermeister seien daher strikt gegen eine Aufweichung der Grenzwerte. "Denn die müssen Fahrverbote aussprechen."

Fixes Datum

Auch die Sozialdemokraten verlangen vom Rat der EU-Staaten ein fixes Datum, ab dem die Grenzwerte voll eingehalten werden müssen. "Bisher haben wir diese Zusage nicht", betonte der umweltpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Matthias Groote. Zwar habe die EU-Kommission als Konsequenz aus der Affäre um manipulierte Abgastests beim Autobauer Volkswagen eine Reihe von Vorschriften gemacht, um solche Skandale in Zukunft zu vermeiden. Doch solange der Rat nicht mitspiele, sei dies "ein ungedeckter Scheck".

Rückenwind bekamen die Gegner der Vorlage vom Rechtsausschuss. Er erklärte den auf Expertenebene zustande gekommenen Beschluss am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für rechtswidrig – weil er zu weit von einem bereits verabschiedeten EU-Gesetz abweicht.

Sollte das Parlament den Entwurf ablehnen, muss die Kommission einen neuen Vorschlag machen. Wann dies geschehe, sei aber unklar, betont der CDU-Umweltexperte Peter Liese. "Es kann gut sein, dass erst mal gar nichts passiert." Liese wirbt daher für eine Zustimmung. Der vorliegende Beschluss sei zwar nicht ideal, aber er bringe gegenüber der heutigen Lage eine deutliche Verbesserung. Ein Nein zu der Vorlage wäre ein "Spiel mit dem Feuer". Prognosen über das Abstimmungsergebnis will Liese aber nicht wagen. "Das wird sehr, sehr knapp."

Hintergrund für die geplante verpflichtende Einführung von neuen Tests unter Fahrbedingungen ist der Skandal um manipulierte Abgaswerte des Volkswagen-Konzerns: Bei den bisher üblichen Labortests wurde mit Hilfe einer manipulierten Software ein Schadstoffausstoß gemessen, der niedriger war, als bei normalem Fahrbetrieb. Die neuen Tests sollen weniger anfällig für solche Tricks sein, da sie auf der Straße unter realistischen Fahrbedingungen stattfinden. Im Europaparlament soll nun ein Untersuchungsausschuss klären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte. Der Ausschuss wird vermutlich Mitte Februar seine Arbeit aufnehmen. (APA, 2.2.2016)

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