Khol will Kosten für Hofburgwahlkampf mit 3,5 Millionen Euro begrenzen

2. Februar 2016, 10:39
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ÖVP-Kandidat lädt zu Gespräch über Fairnessabkommen – Grüne wollen Grenze bei 2,5 Millionen

Wien – ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol lädt die Wahlkampfteams seiner Mitbewerber zu einem Gespräch über ein Fairnessabkommen, eine Kostenobergrenze und ein Schiedsgericht. "Wir sollten die Zeit jetzt nützen, bevor die heiße Wahlkampfphase beginnt", erklärte er am Dienstag zur APA. Er selbst schlägt eine Kostenbeschränkung bei 3,5 Mio. Euro vor.

"Ich möchte Bewegung hineinbringen und es nicht dort belassen, wo wir jetzt stehen", denn derzeit würden sich manche für ein Abkommen und einen Plakatverzicht aussprechen, andere dagegen, begründete Khol die Einladung. Der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im April schrieb daher den Generalsekretären und Wahlkampfleitern der anderen Kandidaten und schlug ein Treffen "auf neutralem Boden" – im Parlament – vor. Besprechen will er bei einem Termin nächste Woche die Themen Transparenz, Kostenbeschränkung, Plakatverzicht und Fairness inklusive eines Schiedsgerichts.

Halbierte gesetzliche Obergrenze

Die Kostengrenze für den Wahlkampf sollte seiner Meinung nach bei der Hälfte der gesetzlichen Vorgaben, also bei 3,5 Mio. Euro liegen: "Ich bin überzeugt, dass man damit das Auslangen findet." Was das Schiedsgericht betrifft, sollte jeder Kandidat und jede Kandidatin einen Vertreter nominieren. Den Vorsitz soll ein ehemaliger Präsident eines Höchstgerichts übernehmen. Khol kann sich hierfür etwa Clemens Jabloner, den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, vorstellen.

Angeboten hat Khol den Mitbewerbern zwei Termine nächste Woche, die Koordinierung erfolge nun durch seine Mitarbeiter. Beim Gespräch selbst werden die Kandidaten nicht anwesend sein, meinte der frühere Seniorenbundobmann.

Grüne wollen Parteisekretäre draußen haben

Der Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, hat sich am Dienstag erfreut gezeigt über Khols Einladung. Lockl möchte das Gespräch über ein Fairnessabkommen und eine Kostenbeschränkung ohne Partei-Generalsekretäre führen, erklärte er.

Lockl will die Kosten für den Bundespräsidentschaftswahlkampf bei 2,5 Millionen Euro beschränken: "Das ist ein Signal in Richtung eines sparsamen Wahlkampfs."

Über die Gesprächseinladung zeigte er sich erfreut, die Präsidentenwahl sei jedoch eine Persönlichkeitswahl, betonte der Wahlkampfmanager des früheren Grünen-Chefs. Lockl will daher, dass der Termin nur mit den Kandidatenteams abgehalten wird. Er zeigte sich optimistisch, dass ein gemeinsamer Termin nächste Woche gefunden wird. Lockl hofft, dass nun doch auch das Team von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Treffen zum Abkommen teilnimmt. (APA, 2.2.2016)

  • Andreas Khol möchte alle Hofburgkandidaten zu einem Fairnessabkommen bewegen.
    foto: apa / barbara gindl

    Andreas Khol möchte alle Hofburgkandidaten zu einem Fairnessabkommen bewegen.

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