Protest gegen Erdogan: Jarolims Mitgliedschaft in Parlamentariergruppe ruht

2. Februar 2016, 07:16
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SPÖ-Mandatar setzt Schritt wegen Präsidentenkurs: "Gezielte Vernichtung von Teilen des Volks"

Wien – Aus Protest gegen den von Kurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine Mitgliedschaft in der türkisch-österreichischen Parlamentarier-Freundschaftsgruppe ruhend gestellt. Als "überzeugter Demokrat und Freund des türkischen Volkes" müsse er diesen Schritt setzen, teilte er dem Botschafter in Österreich in einem Schreiben mit.

Kurden "aufs Blutigste bekämpft"

Das Verhalten Erdogans und seines Umfeldes sei "mit der Wertewelt demokratischer Staaten nicht vereinbar". Denn einerseits würden die Kurden – die hervorragenden Anteil am Kampf gegen den IS hätten – "aufs Blutigste bekämpft", und andererseits immer wieder Schritte gesetzt, die den Kampf gegen den IS behindern.

"Ich bin der Meinung, dass sich das freiheitsliebende türkische Volk einen Präsidenten, zu dem sich Präsident Erdogan nun entwickelt, nicht verdient hat", schreibt Jarolim. Er äußert "große Sorge und Unverständnis" über die "brutalen, autoritären und durch nichts gerechtfertigten Aktivitäten" des Präsidenten – von der undemokratischen, "vom Zaun gebrochenen Neuwahl" über die Beschränkung der Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit, intransparente Gerichtsverfahren bis zur "jüngsten und gezielten Vernichtung von Teilen des eigenen Volks".

ÖVP-Jank ist Vorsitzende der Gruppe

Jarolim hat, wie er der APA berichtete, sein Schreiben an Botschafter Mehmet Hasan Gögüs, Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Brigitte Jank (ÖVP) gesandt. Jank ist die Vorsitzende der – von österreichischer Seite bisher 15 Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete umfassenden – Freundschaftsgruppe. (APA, 2.2.2016)

  • SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim stellt seine Mitgliedschaft in der österreichisch-türkischen Parlamentariergruppe ruhend.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    SPÖ-Abgeordneter Hannes Jarolim stellt seine Mitgliedschaft in der österreichisch-türkischen Parlamentariergruppe ruhend.

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