Gazprom-Tochter wegen South Stream verklagt

1. Februar 2016, 19:20
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Italienischer Pipelineverleger Saipem fordert 759 Millionen Euro von Gazprom

Moskau – Der italienische Pipelineverleger Saipem hat die Gazprom-Tochter South Stream Transport nach dem Aus des gleichnamigen Gaspipelineprojekts durch das Schwarze Meer auf 759 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der Fall wird vor dem Schiedsgericht in Paris verhandelt, nachdem beide Seiten sich nicht außergerichtlich einigen konnten.

Der Bau von South Stream wurde 2009 zwischen Russland und Bulgarien vereinbart. Die Trasse sollte zur Diversifizierung der Gaslieferrouten in Europa beitragen und – aus russischer Sicht besonders wichtig – die Ukraine als Transitland ausschalten. Nachdem im Dezember 2012 in der südrussischen Stadt Anapa mit dem Verschweißen der ersten Rohre offiziell der Startschuss für den Bau gefallen war, wurde kurz darauf das von der EU-Kommission präferierte Konkurrenzprojekt Nabucco beendet.

Widerstand aus Brüssel

Trotzdem kam auch South Stream wegen des Widerstands aus Brüssel nicht vom Fleck. Im Dezember 2014 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Ankara überraschend das Projekt vollständig auf und vereinbarte stattdessen mit seinem Amtskollegen Recep Erdogan eine neue Schwarzmeerleitung zur Türkei (Turkstream) zu verlegen.

Saipem als Generalauftragnehmer des South-Stream-Projekts entging damit ein Auftrag über 1,2 Milliarden Euro, wovon allerdings rund 500 Millionen für verschiedene Arbeiten schon bezahlt wurden. Zudem schloss Gazprom mit den Italienern einen Vertrag über die Beteiligung am Ersatzprojekt Turkstream, wobei der Vertragswert hier sogar bei rund zwei Milliarden Euro lag.

Die Freude bei Saipem währte freilich nicht lang. Schon im Sommer wurde der Vertrag wieder aufgelöst, nachdem sich Türken und Russen nicht auf einen Preis einigen konnten. Saipem bekam für den Vertragsbruch und das ein halbes Jahr beschäftigungslos im Schwarzen Meer dümpelnde Spezialschiff Castoro Sei eine Abfindung von 300 Millionen Euro. Darum wollen die Italiener wohl nun zumindest die Einhaltung des ersten Vertrags einklagen.

Wiedersehen in der Ostsee?

Pikant daran ist, dass Saipem sich auch auf das neueste Gazprom-Projekt große Chancen ausrechnet: Die Italiener sind einer von vier Bewerbern bei der vor allem in Osteuropa umstrittenen Erweiterung der Ostseepipeline. Das Projekt Nord Stream 2 soll die Kapazität der Gasleitung durch die Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppeln.

Für Bauunternehmen wie Saipem, das schon Nord Stream 1 realisiert hat, ein hochlukratives Projekt: Immerhin beläuft sich der potenzielle Vertragswert auf vier Milliarden Dollar. Die Klage könnte daher ein gutes Druckmittel sein, um die Chancen auf den nächsten Auftrag zu erhöhen. (ab, 2.2.2016)

  • Das Aus für das Gaspipelineprojekt South Stream führt zu einem rechtlichen Nachspiel.
    foto: andrew cullen

    Das Aus für das Gaspipelineprojekt South Stream führt zu einem rechtlichen Nachspiel.

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