Burmas neues Parlament: Hoffen auf Wundertätigkeit

Kommentar1. Februar 2016, 17:38
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Den Erwartungen stehen Probleme gegenüber, die kaum schnell zu lösen sind

Endlich, ist man versucht zu sagen, eine positive Geschichte. Ein friedlicher Umbruch nach Jahrzehnten der Diktatur, erzielt ohne Gewalt und in nur wenigen Jahren. Wenn in Burma nun viele einst politisch Gefangene neben früheren Mitgliedern der Junta im Parlament sitzen, wenn ihre Parteichefin zur Überwindung der Vergangenheit aufruft – dann ist das ein gutes Zeichen.

Aber die Freude könnte verfrüht sein. Der Übergang zur Demokratie ist nicht vollständig. Das Militär kann seine Macht nützen, um Fallstricke zu spannen. Für ein Stolpern braucht es wenig. Die Hoffnungen, die viele in die Regierung und ihre Symbolfigur Aung San Suu Kyi setzten, enden knapp vor der Wundertätigkeit – und zum Teil dahinter.

Den Erwartungen stehen Probleme gegenüber, die kaum schnell zu lösen sind. Will die Regierung Korruption bekämpfen, stößt sie an Geschäftsinteressen der Generäle. Geht sie gegen ethnische Spannungen vor, stellt sie sich gegen jene Teile der Bevölkerungsmehrheit, die ihr Land als ethnisch homogen und konservativ-buddhistisch verstehen und sich auch mit radikalen Mönchen der Ma-Ba-Tha-Bewegung anfreunden können.

Zudem muss die Regierung einen Ausgleich zwischen (Geschäfts-)Beziehungen zum Westen und den Erwartungen Chinas schaffen, das um seine geopolitischen Möglichkeiten fürchtet. Peking will zwar Stabilität – aber wohl nicht um den Preis des Einflusses auf Naypyidaw. (Manuel Escher, 1.2.2016)

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