Berlin/Köln – Dass bald die von der CSU so vehement geforderte Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik kommt, glauben die Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) offenkundig nicht. "Vorläufig gibt es kaum Hinweise darauf, dass sich die Zahl der Zuwanderer deutlich reduzieren wird", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier.

Sie gehen daher von folgenden Zahlen aus. 2015 – das ist ja bereits bestätigt – kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge. 2016 werden es rund 800.000 sein, 2017 dann rund 500.000. Da nicht alle Anträge binnen eines Jahres bearbeitet werden, ergebe sich ein statistischer Überhang, der (inklusive Familiennachzug) 2016 zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland führe, 2017 zu 2,2 Millionen.

Unter der Annahme, dass 80 Prozent der Flüchtlinge anerkannt werden, rund 70 Prozent im erwerbsfähigen Alter sind, davon 75 Prozent auch tatsächlich dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen, 25 Prozent 2016 sowie 30 Prozent 2017 einen Job finden, kommen sie bei der Berechnung auf die Summe von 50 Milliarden Euro.

Noch gibt es Reserven

Laut IW Köln fallen im laufenden Jahr für Unterbringung und Verpflegung 17 Milliarden Euro an, dazu kommen fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse. 2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, es fallen erneut fünf Milliarden Euro für Kurse an.

Zu ähnlichen Berechnungen waren zuvor schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) und die sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung in ökonomischen Fragen beraten, gekommen. Das IfW war – im Extremfall – sogar von 55 Milliarden Euro ausgegangen, hatte aber "große Unsicherheiten" bei den Zahlen eingeräumt und erklärt: "Die Kosten bleiben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft Deutschlands aber beherrschbar."

Noch hätten der Bund und die Hälfte der Bundesländer Reserven, schreiben die Kölner Ökonomen. Aber sie geben auch schon einen Rat: "Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund insbesondere im Jahr 2017 zu vermeiden oder zumindest zu minimieren, ist eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite erforderlich." Denn: "Es lässt sich bereits erahnen, dass das Polster in den öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden wird."

Strengere Regeln

Strengere Regeln für Flüchtlinge fordert die deutsche Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie will jenen Flüchtlingen Leistungen kürzen, die sich nicht integrieren wollen. Diejenigen, die in Deutschland Schutz suchen und ein neues Leben beginnen wollten, müssten sich "an unsere Regeln und Werte halten", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). In Deutschland gebe es keinen Anspruch auf leistungslose Unterstützung. Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen".

Unterstützung für Nahles kommt aus der CDU. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte am Montag in Berlin, dass Flüchtlinge Sprachkurse zur besseren Integration absolvieren müssten. "Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen. Das entspricht der Gesetzeslage, und das halte ich auch für richtig", meinte er.

In der Vorwoche hat die deutsche Koalition im Rahmen des Asylpakets II beschlossen, dass sich Flüchtlinge an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen mit zehn Euro im Monat beteiligen müssen. (Birgit Baumann aus Berlin, 2.2.2016)