"Brexit": Hektische Diplomatie in Detailfragen

1. Februar 2016, 17:31
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Premier Cameron versucht rechtzeitig vor dem EU-Gipfel Mitte Februar, Einvernehmen über einen Kompromiss zu erzielen

David Cameron erscheint ein wenig wie Goethes Zauberlehrling: Die Geister eines EU-Austritts seines Landes ("Brexit"), die der britische Premierminister im Wahlkampf 2014/15 rief, die wird er so schnell nicht wieder los.

Wochen-, ja monatelang war er seit dem EU-Gipfel im vergangenen September durch Europa gereist, um Lösungen für seine Wünsche nach EU-Reformen auszuloten. Im Kern stand dabei vor allem die härteste seiner Forderungen: London möchte EU-Bürgern, die im Zuge der Personenfreizügigkeit ins Vereinigte Königreich ziehen, das Recht auf Sozialleistungen einschränken. Erst nach vier Jahren sollten die "Europäer vom Kontinent" darauf Anspruch haben – so wie alle Engländer.

"Keine Chance", hatten ihm die EU-Kollegen beschieden. Denn eine solche "harte" Regelung sei ein klarer Widerspruch zu geltendem EU-Recht und zu den Verträgen. Man sei zwar zu allen – juristisch gerade noch vertretbaren – EU-Regelungen bereit; aber es dürfe dabei keinerlei Diskriminierung zwischen EU-Bürgern geben.

Wirtschaftliche Folgen

Beim Rest von Camerons Forderungen signalisierten die EU-Chefs "no problem": Dass die Briten die Zusicherung, nicht an der Vertiefung der Politiken teilnehmen zu müssen, explizit festgeschrieben haben wollen, dass das Pfund dem Euro nicht weichen müsse – mit all dem gebe es kein Problem. Die EU-Partner wollen all das nicht an die große Glocke hängen, denn niemand will einen Austritt Großbritanniens riskieren, der beide Seiten – vor allem wirtschaftlich – schwer beschädigen dürfte.

Das will auch Cameron nicht, der den großen Kämpfer gegen die EU mimt. Der Großteil davon ist ohnehin für die Bühne. Seine Landsleute sollen glauben, er habe in Brüssel wie ein Löwe gekämpft und die EU in die Knie gezwungen. Downing Street spricht jedenfalls schon triumphierend von einem "Durchbruch" – ein wenig Theatralik und Siegerrhetorik gehört für die Briten einfach dazu.

"Durchbruch" oder nicht?

So dürfte es für den Premierminister am Sonntag vor allem psychologisch wichtig gewesen sein, dass der Ständige Ratspräsident Donald Tusk zu ihm nach London gekommen war – und nicht er zu ihm in die EU-Hauptstadt. Besagten "Durchbruch" gab es inhaltlich nicht, wie Tusk sich hinterher beeilte festzustellen. Aber er sprach von Fortschritten, und "binnen 24 Stunden" sollten die Experten Lösungen suchen und den Teufel im Detail besiegen.

Auch des Ratspräsidenten Erklärung war mehr fürs Publikum gedacht: Denn er hat keine Abschlussbefugnis. Über eine Einigung werden die Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18. Februar befinden. Doch Tusk kann sich schon jetzt zufrieden zurücklehnen: Cameron hat bereits akzeptiert, dass er seine ursprüngliche Forderung bei Sozialleistungen nicht wie geplant durchbringen kann. Der britische Premier ist bereit, allenfalls auch eine "Notbremsenregelung" zu akzeptieren: Seine Regierung muss nachweisen können, dass sonst das ganze britische Sozialsystem in Wanken geriete. Bereits jetzt scheint klar, dass Cameron prinzipiell den Kürzeren ziehen muss: Das letzte Wort würde vermutlich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben müssen – jedenfalls nicht Downing Street 10 in London.

Offiziell sagt Cameron zwar, für ihn sei "ein gutes Ergebnis viel wichtiger als ein rasches". Doch will der 49-Jährige seine zweite – und erklärtermaßen letzte Amtszeit – nicht länger als nötig vom leidigen Europa-Thema dominieren lassen.

Ob freilich die EU-Phobiker da mitmachen? Bis zu 70 Mitglieder der 330 Köpfe starken Unterhausfraktion wollen für den Brexit stimmen, egal welchen Deal der Chef letztlich aus Brüssel heimbringt. Unter dem Druck des mehrheitlich antieuropäischen Fußvolks musste der Premier auch seinem Kabinett erlauben, in der Referendumskampagne gegen ihn anzutreten.

Streitende Kesselflicker

Vom Ex-Parteichef und jetzigen Sozialminister Iain Duncan Smith sowie von zwei weniger wichtigen Ministern weiß man, dass sie pro Brexit agitieren wollen. Hingegen haben sich in der Fraktion einflussreiche Europa-Skeptiker wie Nick Herbert und Mark Pritchard auf Camerons Seite geschlagen.

Dem Premier kommt außerdem zugute, dass sich die Brexit-Befürworter in verschiedene Organisationen aufgeteilt haben und wie die Kesselflicker streiten. Hingegen gilt die Kampagne für den Verbleib im 28er-Club als solide, aber langweilig. Die seit dem Demoskopie-Debakel bei der jüngsten Wahl skeptisch beäugten Umfragen sehen Befürworter und Gegner des Brexit etwa gleichauf – allerdings mit bis zu einem Drittel Unentschlossener. (Thomas Mayer aus Brüssel, Sebastian Borger aus London, 1.2.2016)

  • Europäische Schattenspiele: David Cameron (rechts) als Gastgeber von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Londoner Downing Street.
    foto: afp / leon neal

    Europäische Schattenspiele: David Cameron (rechts) als Gastgeber von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Londoner Downing Street.

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