Afrikanische Union: Keine Entsendung von Truppen ohne Zustimmung Burundis

1. Februar 2016, 14:53
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Friedensmission abhängig von Einwilligung der Regierung

Addis Abeba/Bujumbura – Die Afrikanische Union (AU) nimmt offenbar Abstand von ihrem Plan zur Entsendung von Friedenstruppen nach Burundi. Die Entsendung einer Friedensmission ohne die Einwilligung der dortigen Regierung sei "unvorstellbar", sagte der AU-Sondergesandte für Burundi, Ibrahima Fall, am Sonntag dem Rundfunksender Radio France Internationale. Es habe dazu offenbar "eine Fehlkommunikation" gegeben.

"Es gab niemals die Absicht der Afrikanischen Union, eine Mission nach Burundi zu entsenden ohne die Zustimmung der burundischen Behörden. Das ist unvorstellbar", sagte Fall. Er betonte zugleich, dass die Entscheidung über die Friedensmission bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer liege, die seit Samstag am AU-Sitz in Addis Abeba über die umstrittene Mission in Burundi beraten.

"Invasionsarmee"

Bei einer Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrats des afrikanischen Staatenbunds am Freitag hatten sich mehrere Staatschefs kritisch zu der Idee geäußert, Friedenstruppen ohne die Einwilligung von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza zu entsenden. Dieser lehnt die Entsendung von Truppen zur Stabilisierung seines Landes vehement ab und hat die geplante Mission als "Invasionsarmee" bezeichnet.

Die AU hatte sich im Dezember im Grundsatz auf eine Friedenstruppe von 5.000 Soldaten geeinigt, um die Gewalt in Burundi einzudämmen, der seit Beginn der Krise im April vergangenen Jahres mehr als 400 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Gewalt lässt einen Rückfall in den ethnisch motivierten Bürgerkrieg befürchten, bei dem zwischen 1993 und 2006 mehr als 300.000 Menschen getötet worden waren.

230.000 Menschen auf der Flucht

Nkurunziza hatte im vergangenen April angekündigt, für eine dritte Amtszeit anzutreten. Die Opposition bezeichnete dies als illegal. Im Mai gab es einen Militärputsch gegen Nkurunziza, der aber scheiterte. Der Präsident ließ sich im Juli wiederwählen, bleibt aber umstritten. Mindestens 230.000 Menschen flohen inzwischen vor der Gewalt in die Nachbarländer. Fall kündigte nun an, dass die Staats- und Regierungschefs die Entsendung einer "hochrangigen Delegation" für Gespräche mit Burundis Regierung erwägen würden. (APA, 1.2.2016)

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