Deutscher Rechnungshof rügt Handhabung von Breitbandausbau

1. Februar 2016, 09:35
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Verkehrsministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne tatsächlichen Bedarf zu erheben

Der deutsche Bundesrechnungshof hat die Handhabung des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. "Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den die "Rheinische Post" berichtet.

Weitreichende Folgen befürchtet

Dies könne weitreichende Folgen für den Staatshaushalt beziehungsweise für den Breitbandausbau haben. Die Prüfer kritisieren demnach auch, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen.

Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro habe nur wenig zu tun: Im Jänner 2015 mussten die Mitarbeiter dort im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate pro Tag führen und 9,2 E-Mails beantworten, obwohl im Staatshaushalt rund 2,5 Mio. Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Rechnungshof kommt daher laut Bericht zu dem Ergebnis, "dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung "Digitale Gesellschaft" wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete". (APA, 1.2.2016)

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