Syrien-Friedensgespräche formell begonnen

1. Februar 2016, 21:44
35 Postings

Vor dem Start der Friedensgespräche in Genf dominieren gegenseitige Schuldzuweisungen

Genf – Der Syrien-Sondergesandte der UNO hat an die Weltmächte appelliert, sich für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Die Großmächte müssten sofort Gespräche über eine Durchsetzung der Waffenruhe im ganzen Land begonnen, sagte Staffan de Mistura am Montagabend nach Gesprächen mit Oppositionsvertretern in Genf. Damit hätten die Friedensgespräche offiziell begonnen.

De Mistura war bereits am Freitag mit Gesandten der syrischen Regierung zusammengetroffen. Sein Gespräch mit den Oppositionsvertretern am Montag dauerte rund zwei Stunden. Die Opposition erhob nach dem Treffen schwere Vorwürfe gegen Russland. Dieses schaffe mit der Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad einen "neuen Hitler", sagte Oppositionssprecher Salem Muslit.

Regimegegner fordern Stopp der Luftangriffe

Nach Muslits Angaben redeten beide Seiten bei dem Treffen über die Forderung der Regimegegner nach einer Verbesserung der humanitären Lage im Land. Die Opposition habe von de Mistura "sehr positive Botschaften" erhalten. Die Regimegegner verlangen vor Verhandlungen mit der Regierung ein Ende der Blockaden durch die Armee, einen Stopp russischer und syrischer Luftangriffe sowie die Freilassung von Gefangenen. Ansonsten wollen sie wieder aus Genf abreisen.

De Mistura erklärte, die Opposition habe mit ihrem Anliegen einen "sehr starken Punkt". Die Syrer hätten es verdient, "Fakten vor Ort" zu sehen. Daher rufe er die internationale Gemeinschaft auf, sich für einen umfassenden Waffenstillstand einzusetzen. Nach Angaben des russischen Vizeaußenministers Gennadi Gatilow wollen Russland und die USA bereits am Dienstag mit UNO-Vertretern in Genf über den Konflikt beraten.

Vorwürfe gegen Russland

Syriens Opposition warf Russland auch vor, gegen eine im Dezember verabschiedete Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu verstoßen. Diese sieht neben einem Friedensplan für den Bürgerkrieg auch Hilfslieferungen für Notleidende und das Ende aller Angriffe auf Zivilisten vor. Auch Russland habe die Resolution unterzeichnet, setze aber das Töten in Syrien fort, sagte Oppositionssprecher Riad Naasan Agha am Rande der Friedensgespräche.

Ungeachtet der Friedensgespräche gingen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. Die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad schlugen eigenen Angaben zufolge den ersten schweren Angriff von Regierungstruppen auf Aleppo seit einem Jahr zurück. Auch das syrische Staatsfernsehen berichtete von Vorstößen der Regierungstruppen.

Die russische Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, mit denen sie das Regime unterstützt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte im Dezember berichtet, dass durch russische Bomben mehr als 700 Zivilisten ums Leben gekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International setzt Russlands Angriffe mit Kriegsverbrechen gleich. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von mehr als 400 neuen Luftangriffen in Syrien innerhalb der vergangenen Woche.

Zahlreiche Tote bei Anschlag in Damaskus

Bei einem Anschlag nahe einem schiitischen Heiligtum in Syrien wurden laut Aktivisten mehr als 70 Menschen getötet. Bei dem schiitischen Schrein von Sayeda Zeinab im Süden von Damaskus explodierte laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte eine Autobombe, danach sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft. Die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

Die syrischen Staatsmedien hatten zuvor berichtet, dass bei dem Anschlag mehr als 50 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Der radikal-sunnitische IS bekannte sich zu dem Anschlag. In einer am Sonntag im Internet verbreiteten Erklärung hieß es, zwei "Soldaten des Kalifats" des IS hätten einen "Märtyrereinsatz in einem Nest der Ungläubigen" in Sayeda Zeinab verübt. (APA, 1.2.2016)

  • Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari bei den Friedensgesprächen in Genf.
    foto: reuters/denis balibouse

    Der syrische UN-Botschafter Bashar al Jaafari bei den Friedensgesprächen in Genf.

Share if you care.