EU bietet Cameron "Notbremse" bei Sozialleistungen an

31. Jänner 2016, 22:11
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Treffen Cameron-Tusk in London

London/Brüssel – In der Brexit-Debatte geht die EU auf Großbritannien zu und bietet eine neue "Notbremse" an, um das Land in der EU zu halten. Dieses Verfahren soll Mitgliedsländern unter bestimmten Bedingungen erlauben, Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten zu kürzen. Über die Ausgestaltung werde immer noch verhandelt, hieß es am Sonntag in britischen Regierungskreisen.

Die "Notbremse" könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung sei, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Am Abend wollte der britische Premier David Cameron in London mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zusammenkommen. Das Treffen Tusks mit Cameron sollte am Sitz des britischen Regierungschefs in der Downing Street stattfinden. Zu Tusks Delegation gehörten sein Kabinettschef Piotr Serafin, der dänische Generalsekretär der EU-Rats, Jeppe Tranholm-Mikkelsen, und der Generaldirektor der Rechtsabteilung, Hubert Legal.

Kompromiss

Cameron will möglicherweise schon im laufenden Jahr seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Ob dies gelingt, ist laut Diplomaten noch offen.

Cameron fordert laut Diplomaten, dass die "Notbremse" direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Dem konservativen Regierungschef gehe das Angebot insgesamt noch nicht weit genug, er erwarte deshalb weitere Zugeständnisse.

Cameron hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU.

"Notbremse"

Der Mechanismus der "Notbremse" sei nicht auf Großbritannien beschränkt, sondern stehe allen EU-Staaten offen. Die EU-Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten, müsse einem Aktivieren der "Notbremse" zustimmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung/FAS". Auch der EU-Informationsdienst "Politico" berichtete über den Vorschlag.

Das Entgegenkommen in den Verhandlungen hat nach Angaben von EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) Grenzen. Er sei zwar zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit und werde alles dafür tun, die Briten in der EU zu halten, sagte Schulz der FAS. "Aber alles, was wir an Maßnahmen ergreifen, muss mit EU-Recht und den EU-Grundwerten vereinbar sein, und da liegt der Teufel im Detail", so Schulz.

Tusk will dem Vernehmen nach Anfang der Woche einen Kompromissvorschlag veröffentlichen. Das könnte schon am Montag passieren – offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Tusk teilte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit, er werde Cameron "Lösungen" in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten" geben.

Dem Vernehmen nach lehnt es der liberalkonservative Pole ab, bei der Arbeitnehmer-Freizügigkeit eine künftige Änderung der EU-Verträge anzubieten. Vertragsänderungen müssen von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden und sind äußerst kompliziert. (APA, 31.1.2016)

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