Flüchtlings-Abschiebepläne: In der Grauslichkeitsspirale

Kommentar31. Jänner 2016, 19:03
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Eine Steigerung der Abschiebungen könnte sich aber auch als hürdenreiches Unterfangen entpuppen

Bei den derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten geführten Diskussionen über weitere Maßnahmen, wie man möglichst viele Flüchtlinge und Migranten abschrecken – oder aber möglichst rasch wieder loswerden – kann, gibt es kein Halten mehr. Tempo und Inhalte des Diskurses werden dabei klar von rechts vorgegeben, und Regierungspolitiker (fast) jeder Couleur sind sich nicht zu schade, hier engen Anschluss zu suchen.

Dabei helfen offenbar auch die seit Jahrzehnten gemachten Erfahrungen nichts, dass man, wenn es um das verantwortungslose Spiel mit Ausländerfeindlichkeit geht, gegen Rechtspopulisten und Rechtsextreme nur verlieren kann: weil man sich als Regierungspolitiker verpflichtet sieht, nur Vorschläge zu unterbreiten, die rechtskonform sind – zumindest einigermaßen.

Daraus folgen regierungsseitig in vielen EU-Staaten – zuletzt besonders in Österreich – große Ankündigungen, unterlegt mit auf den ersten Blick beeindruckenden Zahlenvorgaben. Eine Überbietungs- und Grauslichkeitsspirale beschleunigt sich, wie etwa Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Wochenende unter Beweis stellten: Schweden wolle in den kommenden zehn Jahren 80.000 abgelehnte Asylwerber abschieben, also rund 8000 pro Jahr? Das werde Österreich mit 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019 locker überbieten, meinte Mikl-Leitner. Es sollten mehr als 50.000 sein, erwiderte Doskozil. Immerhin habe Österreich die 8000er-Zahl bereits 2015 geschafft.

Letzteres trifft zu. Aus Österreich wurden 2015 alles in allem 8365 gescheiterte Asylantragsteller wieder weggebracht – wobei es übrigens in jedem einzelnen Fall um einen Menschen mit einem persönlichen Schicksal und nicht bloß um einen Strich in der Statistik ging.

Trotzdem sind Mikl-Leitners und Doskozils ehrgeizige Abschiebepläne nur bedingt für voll zu nehmen. Das verrät schon das Ende der angepeilten Frist: 2019, wenn die 50.000 (oder mehr) voll sein sollen, wird längst eine neue Regierung im Amt sein. Die derzeitige wird sich also für das Scheitern oder Gelingen des aktuellen Ausländerwegbringplans nicht verantworten müssen.

Auch könnte sich eine Steigerung der Abschiebungen in der Praxis durchaus als hürdenreiches Unterfangen entpuppen. Erstens, weil wichtige Voraussetzungen für das 2015er-Ergebnis nicht mehr bestehen – etwa Dublin-Rückschiebungen nach Ungarn (diese wurden im Herbst 2015 gestoppt) sowie die Rückführung der vielen zum Jahreswechsel 2014/2015 meist ohne Asylgründe nach Österreich gekommenen Kosovaren.

Zweitens aber auch, weil sogar dann, wenn wie geplant weitere Länder als "sichere Herkunftsstaaten" definiert werden, jeder Fall – kurz, aber doch – individuell zu behandeln ist. So gebietet es das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, dem sich die Mikl-Leitners und Doskozils in Europa verbunden sehen – noch. (Irene Brickner, 1.2.2016)

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