Flüchtlinge: Wieder Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP

31. Jänner 2016, 14:07
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Lopatka erbost über Faymann, Schmid: "Hysterisch" – Doskozil von Opposition wenig freundlich aufgenommen

Wien – Trotz eigentlich gemeinsamer Vorgangsweise hat das Thema Abschiebungen am Sonntag wieder einmal zu einem unfreundlichen öffentlichen Schriftverkehr zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Von der Opposition kamen kritische Reaktionen auf das Vorhaben sowie auf die Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde".

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieß sich an einem Zitat von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der Sonntags-"Kronen Zeitung". ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz solle ein Rückübernahme-Abkommen mit Marokko verhandeln, und zwar rasch, ließ Faymann via Kleinformat ausrichten.

"Zwanghaft FPÖ-Politik kopieren"

Das wollte Lopatka so nicht hinnehmen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kümmere sich ja auch selbst um diese Angelegenheit, außerdem verhandle die EU-Kommission im Auftrag der Regierungschefs. Faymann versuche "von seiner eigenen Verantwortung abzulenken", so der schwarze Klubchef in einer Aussendung.

Das wiederum brachte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid auf den Plan. Er warf Lopatka vor, "zwanghaft die FPÖ-Oppositionspolitik zu kopieren" und empfahl ihm wörtlich, "endlich seinen Aufgaben nachzukommen statt jedesmal hysterisch Aussendungen zu machen, wenn jemand den Außenminister an seine Verantwortung erinnert".

Kritik aus der Opposition

In einer weiteren Aussendung klang Schmid dann sanfter, aber da ging es ja auch um Lob für den "souveränen Auftritt des neuen Verteidigungsministers", der ein "absoluter Gewinn für die Bundesregierung" sei. Das blieb allerdings vorerst die einzige begeisterte Reaktion auf Doskozils Pressestunde. Denn FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fand diese gar "zum Weinen". Er vermisste vom Verteidigungsminister ein klares Bekenntnis zum Grenzschutz. Eine "krasse Fehlbesetzung" sei der Minister, so das blaue Urteil. Dem Team Stronach gehen die Abschiebungen nicht schnell genug – "sagen wir jetzt 'Stopp' und werfen wir die Hercules-Maschine an", forderte Klubobmann Robert Lugar.

Kritik an der genannten Zahl von 50.000 Abschiebungen übten die Grünen. Integrationssprecherin Alev Korun sah darin "bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird". ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald dagegen lobte die Ankündigung als "richtiges und wichtiges Maßnahmenpaket". Der "ÖVP-Aktionsplan Asyl" werde "schrittweise umgesetzt", freute er sich. (APA, 31.1.2016)

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