AfD-Chefin löste mit Schusswaffen-Vorstoß Empörung aus

31. Jänner 2016, 12:17
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Vizekanzler Gabriel: Partei gehört in Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen

Berlin – Die Vorsitzende der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Frauke Petry, hat einen Sturm der Empörung mit dem Vorschlag ausgelöst, an der Grenze im Extremfall Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin in der "Bild am Sonntag" eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Der deutsche Vizekanzler sprach sich zudem dafür aus, die AfD aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

Petry hatte im "Mannheimer Morgen" vom Samstag angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Scharfe Kritik

Die Äußerungen wurden parteiübergreifend scharf kritisiert, die Urteile reichten von "geisteskrank" über "menschenverachtend" bis "verroht". Petry habe sich "politisch vollends verirrt", befand SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

"Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", erklärte der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren."

Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke, dass Grenzschützer notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollten, sei völlig inakzeptabel und erinnere "auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR".

"Die Frau ist offensichtlich geisteskrank", sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer als Deutscher mit der Kenntnis um 2.000 erschossene Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze fordert, auf unbewaffnete Flüchtlinge zu schießen, der kann geistig nicht normal sein."

"Wahres Gesicht"

Petry zeige mit diesen Forderungen ihr wahres Gesicht, erklärte der Linken-Politiker Jan Korte. "Die Aussagen sind inhuman, verroht und antidemokratisch." Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt offenbart Petrys Forderung die "hässliche Fratze" der AfD. "Es zeigt sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei ist." Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz sagte dem "Handelsblatt", die AfD sei "auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden".

Zuletzt hatte es im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Debatten über eine Teilnahme der AfD an TV-Diskussionen gegeben. Auslöser war die Weigerung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in einer Live-Debatte gemeinsam mit AfD-Vertretern aufzutreten.

Gabriel machte sich nun dafür stark, die Partei nicht mehr zu Debatten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einzuladen. "Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht", sagte er. "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten." (APA, 31.1.2016)

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