USA klagen über EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht

30. Jänner 2016, 17:41
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Finanzministerium: Unsere Konzerne "unverhältnismäßig" im Visier

Brüssel – Die US-Regierung ist offenbar unzufrieden mit den jüngsten Maßnahmen der EU gegen die Steuervermeidung großer Konzerne. Laut Bericht der "Financial Times" vom Samstag sagte der Beauftragte Robert Stack aus dem US-Finanzministerium bei einem Treffen mit EU-Wettbewerbshütern am Freitag in Brüssel, US-Konzerne würden im Kampf der EU gegen Steuervermeidung "unverhältnismäßig ins Visier genommen".

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag Gesetzespläne gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen vorgelegt. Die Kommission will die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen – etwa die Praxis, Profite eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern.

Millionennachzahlung

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Internet-Konzern Google in Großbritannien für die vergangenen zehn Jahre 130 Millionen Pfund (172 Millionen Euro) an Steuern nachzahlen muss. Die Finanzbehörde hatte vor sechs Jahren Ermittlungen zur Frage gestartet, warum multinationale Konzerne mit ihren Zentralen außerhalb des Landes in Großbritannien so wenig Steuern zahlen.

Die Konzerne Google und Apple klagen, sie würden bei den Bemühungen der EU im Kampf gegen die Steuervermeidung ungerecht behandelt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat es sich zum Ziel gesetzt, das System der Unternehmensteuern in der Europäischen Union darauf zu überprüfen, ob bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten ungerechte Vorteile genießen. (APA, 30.1.2016)

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