Merkel: Zahl der Flüchtlinge darf nicht wieder ansteigen

30. Jänner 2016, 13:56
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EU-Partner müssen mehr für Schutz der Außengrenzen tun – Flüchtlinge sollen nach Ende der Kämpfe wieder in ihre Länder zurückkehren

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Partnern entschiedenere Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gefordert. "Denn die Zahlen müssen noch weiter gesenkt werden und dürfen vor allem im Frühjahr nicht wieder ansteigen", sagte Merkel am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg.

Zugleich forderte sie syrische und irakische Flüchtlinge auf, nach dem Ende der Kämpfe in ihren Ländern in ihre Heimat zurückzukehren. Die meisten Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen seien, hätten nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten.

Alle EU-Staaten müssten ein gemeinsames Interesse daran haben, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, mahnte sie. Dies sei schon aus Gründen der Sicherheit nötig. Sie sei etwas enttäuscht über die derzeitige Zusammenarbeit in der EU, zu der es aber keine Alternative gebe, sagte Merkel. Denn ein Scheitern des passfreien Schengen-Raums und nationale Grenzschließungen hätten negative Auswirkungen auf alle EU-Staaten. Sie habe zwar Verständnis dafür, dass osteuropäische Länder in der Flüchtlingskrise keine so große Last tragen könnten wie Deutschland. Aber wenn ein EU-Staat keine Muslime aufnehmen wolle, verstoße dies gegen das gemeinsame Werteverständnis.

Zugleich pochte Merkel darauf, dass die EU Flüchtlingen weiter helfen müsse. "Dass eine EU mit 500 Millionen Menschen nicht eine Million Syrer aufnehmen kann, das leuchtet mir nicht ein. Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben", warnte sie.

"Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden"

Wichtig in der Flüchtlingskrise sei aber, alle auftretenden Probleme auch in Deutschland offen anzusprechen, mahnte Merkel mit Blick auf Gesetzesverstöße. "Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden." Die "verheerenden" Vorfälle von Köln sollten als Weckruf verstanden werden, um zu prüfen, wo der Rechtsstaat sich anders aufstellen müsse.

Deutlicher als zuvor betonte die CDU-Vorsitzende, dass Deutschland den meisten Flüchtlingen nur einen vorübergehenden Schutz gewähre. Dies müsse bei allen Integrationsanstrengungen und aller Bereitschaft zur Hilfe stärker betont werden. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr euch erworben habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte Merkel.

Um diese Botschaft deutlich zu machen, sei auch die Forcierung von Abschiebungen und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer so wichtig. Die Menschen müssten merken: "Ablehnung ist Ablehnung, Zusage ist Zusage". Sie habe mit dem marokkanischen König gesprochen, und Marokko habe sich bereiterklärt, Landsleute zurückzunehmen. Nur wenn Deutschland in diesen Bereichen konsequent sei, könne es den wirklich Schutzbedürftigen auch Schutz gewähren. (APA, Reuters, 30.1.2016)

  • Angela Merkel will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge begrenzen.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Angela Merkel will die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge begrenzen.

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