Athen: Einigung mit Geldgebern bis Ende April

30. Jänner 2016, 13:06
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Gläubiger prüfen ab Montag in Athen die Einhaltung der Sparauflagen

Athen – Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hofft, dass bis spätestens Ende April eine Einigung mit den Geldgebern über weitere Hilfskredite für das pleitebedrohte Land erfolgt. Bis dahin könnte die Bewertung der Reformbemühungen Griechenlands durch die Geldgeber abgeschlossen sein. Das sagte Tsakalotos am gestrigen Freitagabend bei einer Veranstaltung vor Wirtschaftsvertretern in Athen.

Wie die Athener Tageszeitung "Kathimerini" berichtet, spricht die lange Zeitspanne dafür, dass der Minister von einem schwierigen Prozess mit vielen heiklen Themen ausgeht. Die griechische Regierung muss viele weitere Reformen durchsetzen. Geplant sind unter anderem Steuererhöhungen und Pensionskürzungen von bis zu 15 Prozent für all jene, die künftig in Pension gehen. Ferner muss Athen einen Privatisierungsfonds errichten und Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatsetats in den Jahren 2016 bis 2018 verabschieden. Bereits jetzt laufen die Menschen im Land mit Streiks und Demonstrationen gegen die Reformen Sturm.

Kontrolle durch Gläubiger

Doch erst wenn die Maßnahmen beschlossen sind, kann Griechenland mit weiteren Finanzhilfen rechnen. Am Samstag wurden in Athen die Vertreter der Gläubiger erwartet, um mit der griechischen Regierung die Reformvorschläge zu diskutieren, die sie zuvor bereits einer Prüfung unterzogen haben. In einer ersten Phase wollten die Kontrollore ab Montag Informationen sammeln, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Samstag in Athen. Eine Woche lang sollten die Gespräche zwischen den Repräsentanten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit griechischen Regierungsvertretern dauern, heißt es.

Spekuliert wird nun darüber, welche weiteren Auflagen die Gläubiger Griechenland machen könnten. Es sei möglich, dass der IWF Pensionskürzungen in Höhe von 15 Prozent für alle Pensionen fordern könnte, schreibt "Kathimerini".

Griechenland wird mit Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro weiter vor der Pleite bewahrt. Seit 2010 ist es bereits das dritte an Reformauflagen geknüpfte Programm. Einen nominalen Schuldenerlass ("haircut") hatte der ESM zuletzt erneut ausgeschlossen. Verhandelt werden könnte aber über Schuldenerleichterung etwa durch günstigere Kreditkonditionen. Ob sich der Internationalen Währungsfonds weiter an den Hilfen beteiligt, ist noch offen. (APA, 30.1.2016)

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