Flüchtlingsdebatte: Warum Hasspostings erfolgreich sind

31. Jänner 2016, 09:32
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Blitzschnell kapern ausländerfeindliche Gruppen aktuelle Ereignisse und beeinflussen so den Diskurs

Irgendetwas bleibt immer picken: Gerüchte hinterlassen Spuren, auch wenn sie sich als falsch herausstellen. Wer die Macht falscher oder verkehrter Bilder illustrieren will, muss sich nur folgenden Satz vor Augen halten: "Der blaue Elefant hat nicht im Porzellanladen gewütet." Der Satz ruft prompt die Vorstellung vom tobenden Dickhäuter herbei, da das menschliche Gehirn Verneinungen nicht visualisieren kann. Dessen ist man sich etwa in der Psychotherapie und in Rhetorikschulen, aber auch in der Erziehungswissenschaft bewusst. Dort werden Klienten positive Formulierungen empfohlen.

Nun sind es allerdings keine Rüsseltiere, über die seit Monaten Horrorgeschichten im Netz verbreitet werden, sondern Menschen: Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, die angeblich allesamt Juden hassen, Frauen vergewaltigen und Supermärkte plündern. Nutzer übertrumpfen einander online mit Schauermärchen und Hasskommentaren. Auf Facebook und in Kommentarspalten gilt die Regel, dass der "gewinnt", der am lautesten brüllt. Besonnenheit bringt einem Eintrag kaum "Gefällt mir"-Angaben.

Polarisierung und Radikalisierung

"Die Informations- und Meinungsvielfalt im Netz bedeutet keinesfalls automatisch mehr Verständigung", sagt Sabrina Schmidt, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Erfurt forscht. "Im Gegenteil: Mitunter tragen Netzdiskurse durchaus zur Polarisierung und Radikalisierung bei."

Dabei sind es xenophobe und islamfeindliche Gruppen, die in letzter Zeit verstärkt punkten. Sie geben Internetdebatten zum Teil sehr erfolgreich den von ihnen gewünschten "Spin". Sichtbar war das etwa nach den gewalttätigen Übergriffen durch Migranten in Köln. Blitzschnell besetzten rassistische Gruppen das Ereignis mit ausländerfeindlichen Erklärungen und bestimmten so den Diskurs mit. Islamfeindliche Seiten seien "äußerst gut vernetzt", ihre Nutzer würden laut Schmidt "mitunter gezielt in anders gesinnten Diskussionforen Stimmungsmache betreiben". Das gilt auch für andere extremistische Gruppen, etwa radikale Salafisten. Auf die lauter werdenden Ausländerfeinde im Netz reagieren Politik und Medien.

Negative Aspekte überwiegen

Medien orientierten sich bislang stark an der politischen Sphäre, was ihre Themenauswahl betrifft. In der Kommunikationswissenschaft wird dieser Vorgang als Agenda-Setting bezeichnet. Unter Framing verstehen Medienforscher hingegen, welchem Aspekt eines Themas besondere Bedeutung zugewiesen wird. Bei der Flüchtlingsbewegung könnte es etwa um Sicherheitsfragen oder ökonomische Auswirkungen gehen.

In den vergangenen Monaten gewinnt aber überwiegend der Nachrichtenfaktor "Negativität" bei der Bestimmung der Themen. Als ein Beleg dient etwa der Blick auf die Inhalte von Fernsehtalkshows: "Im Zentrum" fragte "Wer fürchtet sich vorm (fremden) Mann" und debattierte über "Österreichs Asylgrenzen: Lösung oder Notlösung?". Beim Talk im Hangar-7 auf Servus TV ging es um "Das Multikulti-Märchen", und in der ARD wurden bei Sandra Maischberger schon im Titel "Übergriffe in Köln, Terror in Istanbul" miteinander vermischt.

Rechtsextreme stimmen Strategie auf Netz ab

Das liegt auch an den sozialen Medien, in denen diese Dinge diskutiert werden. Welche Rolle das Netz dereinst spielen würde, haben Rechtsextreme schon in den 1990er-Jahren erahnt. Sie änderten ihre Strategie, um in die gesellschaftliche Mitte einzudringen. Dort war plump vorgetragener Rassismus lange Zeit nicht salonfähig, weshalb auf andere Themen ausgewichen wurde. "Man überlegt, was dem Mainstream und Zeitgeist entspricht, in die rechtsextreme Ideologie passt, und besetzt diese Themen dann", erklärt Rechtsextremismus-Experte Johannes Baldauf von der Amadeu-Antonio-Stiftung für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.

Ausländerfeindliche Gruppen suchten sich sogenannte Tarnkappenthemen, über die sie ihre rassistische Agenda besser vermarkten können. Ihre Kampagnen starten sie im Netz, schnell sind unzählige Unterstützer gefunden. Es gehe den Gruppen darum, Tabuisierungen zu umgehen. "So entstehen dann Berührungspunkte", sagt Baldauf.

Aufregung um Halal-Fleisch

Ein Beispiel dafür aus dem Tierschutz: Niemand hat es gern, wenn Lebewesen gequält werden. Besonders schlimm erscheint aber, wenn das auf Basis "fremder" Riten passiert. So sammelte eine Onlinekampagne gegen Halal-Fleisch in den Regalen der Supermarktkette Spar vergangenen Dezember binnen weniger Wochen eine Anzahl von Unterstützern, von der einschlägige Tierschutzorganisationen normalerweise nur träumen können.

Dabei gilt Fleisch in Österreich für viele Muslime auch dann als halal, wenn das Tier vor dem Schächten betäubt wird. Es leidet dann nicht mehr als bei herkömmlicher Schlachtung. Doch das war den Teilnehmern am zunehmend rassistischen Shitstorm egal. Spar knickte ein, der probeweise gestartete Verkauf von Halal-Fleisch wurde eingestellt. Den Mechanismus, religiöse Praktiken durch den Verweis auf Tierschutz zu verbieten, gab es beispielsweise schon unter den Nationalsozialisten: Sie erließen bereits 1933 ein Gesetz gegen das Schächten, mit dem Juden an der Ausübung ihres Glaubens gehindert werden sollten.

Polizei warnt vor Gerüchten

Das ist nur ein Beispiel für rechtes Agenda-Setting. Plötzlich sind viele um die Sicherheit von Juden, Schwulen und Frauen besorgt – freilich nur, solange es sich mit dem eigenen Programm vereinbaren lässt. Da heißt es in den Grundsätzen der Pegida-Bewegung, man trete für "sexuelle Selbstbestimmung" und ein "weltoffenes Deutschland" ein, während Pegida-Sprecherin Tatjana Festerling offen vom "Terror der schwul-lesbischen Minderheit" schwadroniert. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Homosexualität 2008 noch als "Krankheit" bezeichnet hatte, warnte in einem Interview mit "Profil" im vergangenen Jahr vor Imamen in Österreich, die verbreiten würden, "dass Homosexuelle die Todesstrafe verdienen". Die Aussage des ehemaligen FPÖ-Vizes Karlheinz Klement, Homosexualität sei eine "Kultur des Todes", bezeichnete Strache einst lediglich als "Überzeichnung".

Getarnter Rassismus

Aktivisten haben für den Einsatz solcher Tarnkappenthemen Begriffe wie "Homonationalismus" und "Feminationalismus" gefunden. Letzterer ist das bestimmende Thema des Diskurses, seit in der Silvesternacht hunderte sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge und Männer mit Migrationshintergrund begangen worden sind. Feministinnen wurde von ausländerfeindlichen Gruppen vorgeworfen, zu den Vorfällen zu schweigen, weil sie diese Taten nicht wahrnehmen wollten – obwohl sich Frauenrechtlerinnen sofort zu Wort meldeten.

So konnten xenophobe Gruppen die Deutungshoheit über die Vorfälle gewinnen und gleichzeitig "linke Feministinnen" diffamieren. Vor "falscher Toleranz" – auch in feministischen Reihen – warnte hingegen Alice Schwarzer, wodurch sie für viele Rechte zu einer wichtigen Referenz wurde – und sich den Vorwurf einhandelte, islamophobe Aussagen zu legitimieren.

Gerüchte beeinflussen Politik

Zunehmend gewinnen außerdem Gerüchte Einfluss auf die Tagesordnung von Politik und Medien. Die bayerische Polizei beklagte etwa, dass auf Facebook eine gefährliche Variante des Kinderspiels Stille Post stattfinde, bei der erfundene wie echte Vorfälle in mehreren Etappen immer weiter dramatisiert werden. Für Aufsehen sorgt momentan beispielsweise der Fall einer für zwei Tage verschwundenen 13-Jährigen in Berlin. Während die Polizei angibt, das Mädchen habe einvernehmliche Sexualakte mit zwei Männern gehabt, kursieren im Netz Schauermärchen von einer Gruppenvergewaltigung durch Flüchtlinge.

Lügenpresse-Vorwurf

Auch die "Gegenseite" verbreitet Lügengeschichten: So streute der Mitarbeiter einer NGO in Berlin die Falschmeldung, ein Flüchtling sei nach tagelangem Warten auf eine Behandlung an Entkräftung gestorben. Sofort machte diese Meldung die Runde, im Netz wurden zigtausende empörte Kommentare abgegeben. Polizei und Rettung suchten stundenlang nach dem verstorbenen Flüchtling, bis der freiwillige Helfer zugab, die Geschichte "aus Überlastung" erfunden zu haben. Nun gibt es heftige Kritik daran, dass Medien den Fall – im Gegensatz zu Gerüchten der Gegenseite – so schnell übernommen haben.

"Wenn unbewiesene Gerüchte verbreitet werden, sollten Medien diese in der Regel besser nicht aufgreifen", sagt die Kommunikationsforscherin Friederike Herrmann von der Uni Eichstätt. Man wisse aus der PR-Forschung, dass Wiederholungen falscher Aussagen Wirkung entfalten – auch wenn sie anschließend widerlegt werden. Das machen sich rechte Gruppen zunutze, die spätestens seit den Vorfällen in Köln damit prahlen, die Gefahren der "Willkommenskultur" kassandragleich prophezeit zu haben.

Einige Politikwissenschafter denken, dass Hassrede tatsächlich den Zweck eines "gesellschaftlichen Alarmsignals" erfüllen kann. So schrieb der Soziologe Stephen Smith bereits 1995: "Irrationale, hasserfüllte Aussagen können uns zeigen, dass etwas falsch läuft – in der Gesellschaft, in uns oder im Sprecher." Andere Strömungen halten dagegen, dass Hetze nur zu noch mehr Hass führe, da in der Bevölkerung Hemmungen fallen.

Perspektivenvielfalt gefordert

Der Sicherheitsforscher Reinhard Kreissl denkt, dass Populismus die richtigen Fragen stelle, aber die falschen Antworten gebe. "Die Sorgen der Bürger sind ernst zu nehmen, aber das heißt nicht, auf jeden populistischen Feldzug gegen die Feinde von außen hereinzufallen", sagt Kreissl.

Medien sollten die Ursachen der Ängste in der Bevölkerung thematisieren, empfiehlt Journalismusforscherin Herrmann: "Zumal diese Ängste meist dort am größten sind, wo es kaum Kontakt zu Flüchtlingen gibt." Außerdem sollte häufiger "die Perspektive der Flüchtlinge berücksichtigt werden". So sei die Debatte über sexuelle Übergriffe durch Flüchtlinge präsent, wenn europäische Frauen betroffen sind. Dass viele weibliche Flüchtlinge wegen sexueller Gewalt und Unterdrückung fliehen, wurde von Medien hingegen kaum thematisiert. So bergen die Massenlager in den Nachbarländern Syriens große Gefahren für allein flüchtende Frauen.

Rechtsextremismus-Experte Baldauf fordert Medien auf, bei rassistischen Kampagnen über die Intentionen der Urheber aufzuklären. Sonst fielen Berührungspunkte mit rechtsextremen Positionen. So konnte die neonazistische NPD in Deutschland laut Baldauf vor einigen Jahren mit der Forderung nach einer "Todesstrafe für Kinderschänder" vier Millionen Unterstützer gewinnen. Die Partei besetzt auch die Flüchtlingsfrage zunehmend stark.

Staat als "Beschützer"

Schenken Medien und Politik solchen Postulaten zu viel Beachtung, drohe eine "Spirale der Radikalisierung", warnte der Extremismusforscher Wilhelm Heitmeyer unlängst im Deutschlandfunk. Aus latenten Vorurteilen werde offene Ablehnung und schließlich bei einigen Personen Aggression und Gewalt, sagte Heitmeyer, der das Phänomen seit über dreißig Jahren erforscht.

"Das Netz wirkt als Verstärker von Urban Legends und Verschwörungstheorien. Dagegen ist im Moment noch kein Kraut gewachsen", sagt Sicherheitsforscher Kreissl. Die Politik reagiere auf Ängste und Schockerlebnisse wie die Silvesternacht in Köln mit "großem Auftritt". "Der Staat kann sich als ,Retter' und ,Beschützer' im Angesicht vermeintlich existenzieller Bedrohungen profilieren, nachdem seine Leistungsfähigkeit in anderen Bereichen gegen null geht", sagt Kreissl.

Dass es auch anders gehen kann, zeigte etwa die Reaktion auf den rechtsextremen Terroranschlag in Norwegen 2011. Damals verkündete der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Norwegen werde mit "mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit" reagieren. "Ein herausragendes Beispiel", so Kreissl – aber eine Ausnahme. (Fabian Schmid, 31.1.2016)

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