Landwirtschaftskammerwahl: Anzeige gegen Kammerführung

30. Jänner 2016, 11:32
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Mitbewerber ortet Wahlwerbung für Bauernbund aus Kammerbudget sowie illegale Parteienfinanzierung – Kammer weist Vorwürfe zurück

Graz – Im Endspurt des Wahlkampfs um die steirische Landwirtschaftskammer gibt es eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Johann Ilsinger vom wahlwerbenden UBV (Unabhängiger Bauernverband) wirft der vom ÖVP-Bauernbund dominierten Kammerführung vor, aus dem Budget der Kammer Wahlkampf in eigener Sache durch Inserate in diversen Medien zu betreiben.

"Billige Wahlkampfpolemik"

Ilsinger wirft der Kammerführung außerdem illegale Parteienfinanzierung über regelmäßige Inserate in einem Medium des Bauernbundes vor. Die steirische Landwirtschaftskammer hat die Vorwürfe gegenüber der APA "schärfstens" zurückgewiesen. "Vollkommen aus der Luft gegriffen" und "billige Wahlkampfpolemik, um in letzter Sekunde auf Stimmenfang zu gehen", nannte eine Sprecherin die Strafanzeige des UBV (Unabhängiger Bauernverband).

Die angeblichen Inserate in einer Publikation des Bauernbundes seien für die Bauern wichtige Informationen über das Marktgeschehen. Sie könnten nicht über das kammereigene Druckwerk transportiert werden, weil dieses nicht wöchentlich sondern eben nur 14-tägig erscheint. Die Kosten dafür seien außerdem "minimal". (APA, 30.1.2016)

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