AfD-Chefin Petry: An Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen

30. Jänner 2016, 10:40
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Im Extremfall müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz"

Berlin/Wien – Die Vorsitzende der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung "Mannheimer Morgen".

Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch in Deutschland. In einer aktuellen Umfrage des Emnid-"Sonntagstrends" stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

Flüchtlinge von BND als Informanten genutzt

Am Samstag wurde indes bekannt, dass in Deutschland Flüchtlinge vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz als unfreiwillige Informanten genutzt worden sind. Laut "Spiegel", der eine Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zitiert, traten die Behörden in den Jahren 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber heran um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen.

Dem Bericht zufolge ist diese Praxis umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation nicht hätten erhalten können. Womöglich seien potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung gelockt worden.

Verantwortlich war demnach die inzwischen aufgelöste "Hauptstelle für Befragungswesen" des BND. Allerdings würden vom BND weiterhin Flüchtlinge auf "freiwilliger Basis" als Informanten genutzt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte das Vorgehen. "Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich", sagte sie dem "Spiegel". "Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden." (APA, 30.1.2016)

  • Entscheidend sei laut Petry, dass der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
    foto: apa/dpa/peter kneffel

    Entscheidend sei laut Petry, dass der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

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