Syrische Opposition droht mit Abbruch der Genfer Gespräche

31. Jänner 2016, 08:41
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Neue Schwierigkeiten kurz nach Ankunft der Opposition

Genf – Die Friedensgespräche in Genf zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges stehen vor neuen Schwierigkeiten: Die Delegation des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses reiste zwar nach langem Zögern nach Genf, drohte kurz nach ihrer Ankunft am Samstag aber bereits wieder mit dem Abbruch der Gespräche. Sie machte ein Ende der "Verbrechen" der syrischen Regierung zur Bedingung für eine Teilnahme.

Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) – ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – wollte eigentlich am Sonntag mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura sprechen. De Mistura hatte bereits am Freitag mit Vertretern der syrischen Regierung in Genf gesprochen. Allerdings weigerte sich die HNC-Delegation – auch indirekt rein über Vermittler – Gespräche mit den syrischen Regierungsvertretern aufzunehmen.

Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte HNC-Koordinator Riad Hijab, der selbst nicht in Genf war, in einer Erklärung im Internet. Die HNC-Delegation werde de Mistura über ihre Absicht zum Abzug ihrer Verhandler informieren, "wenn die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden", hieß es in der Erklärung weiter, die auf Arabisch kurz nach dem Eintreffen der HNC-Delegation veröffentlicht wurde.

Auf den Prüfstand

HNC-Sprecher Salim al-Muslat sagte: Sollten die Gespräche über humanitäre Fragen scheitern, gebe es keinen Grund, sie fortzusetzen. "Wer sind daran interessiert, die Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen." Die Opposition wolle aber auch die "guten Absichten" der internationalen Gemeinschaft und der syrischen Regierung auf den Prüfstand stellen.

Das Oppositionsbündnis fordert ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee. Dies war auch ein Grund, weshalb die HNC-Delegation ihre Teilnahme an den Gesprächen zuvor tagelang offen gelassen hatte. HNC-Kreisen zufolge setzt sich die Abordnung aus 17 Unterhändlern und 25 weiteren HNC-Vertretern zusammen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter hatte das Bündnis bereits verkündet, es beteilige sich in Genf an "Diskussionen, nicht Verhandlungen".

Die Konfliktparteien sollen in Genf nicht gemeinsam an einem Tisch sitzen, sondern in getrennten Sälen – UNO-Vermittler sollen zwischen ihnen hin und her pendeln. Vorgesehen sind sechsmonatige Gespräche. Angesichts von bisher 260.000 Toten in dem Bürgerkrieg wäre schon das Zustandekommen der Gespräche ein Erfolg.

Kurdische Partei nicht eingeladen

Zum großen Missfallen Russlands, das Assad unterstützt, wurde die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) nicht nach Genf eingeladen. Sie gilt mit ihrem bewaffneten Arm als Speerspitze im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Norden Syriens.

Die Türkei sieht in der PYD dagegen den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und fürchtet das Entstehen einer autonomen kurdischen Region an der türkischen Grenze. PYD-Vertreter reisten am Freitag aus Genf ab. Auch der Syrische Demokratische Rat, dem kurdische, arabische und christliche Kräfte angehören, ist in Genf nicht vertreten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry wollen am 11. Februar eine erste Bilanz der Gespräche in Genf ziehen, wie das russische Außenministerium am Samstag mitteilte. Wo dies stattfinden soll, wurde nicht mitgeteilt. Zuvor hatte es in Moskau aber geheißen, Russland wolle ein internationales Syrien-Treffen am 11. Februar in München abhalten, wo am 12. Februar die Sicherheitskonferenz beginnt.

Zugang zu Menschen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verlangte am Samstag erneut Zugang zu 4,5 Millionen Menschen in Syrien, die Hilfe benötigten. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" gab bekannt, in der von der syrischen Armee belagerten Stadt Madaya an der Grenze zum Libanon seien seit Mitte des Monats weitere 16 Menschen verhungert. Insgesamt waren es demnach seit Dezember 46.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", er erwarte "schwierige Verhandlungswochen". Es werde "auch Rückschläge geben". Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, "ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen". (APA, 31.12016)

  • Medienrummel beim Auftakt zu den Syrien-Gesprächen.
    foto: reuters/denis balibouse

    Medienrummel beim Auftakt zu den Syrien-Gesprächen.

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