"Verstaatlichungsexperte" und Ablöse-Profi im U-Ausschuss

29. Jänner 2016, 18:24
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Ex-Hypo-Chef Pinkl verteidigte Vertrag, der Prämien bei Verstaatlichung vorsieht

Wien – Der Hypo-Ausschuss brachte am Freitag tiefe Einblicke in die Tage vor der Verstaatlichung. Das lag u. a. an einem frisch aufgetauchten Protokoll, das ein Anwalt von Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl ab Herbst 2009 führte und das sich aus unerklärlichen Gründen nicht in den Akten befindet. Neos-Mandatar Rainer Hable fand darin Kurioses: Die Notenbank übte demnach enormen Druck auf die Hypo aus, weil diese eine Geschäftsaufsicht beantragen wollte.

Wenn die Hypo diesen Schritt setze, müssen die Notenbank ihre Refinanzierungen von 1,2 Milliarden Euro abziehen, drohte die OeNB. Allerdings: Die Streichung der Kreditlinien war nur eine Kann-, keine Mussbestimmung. Dazu Pinkl: Er habe davon nichts gewusst, aber der Abzug von Geldern wäre in der angespannten Lage "natürlich ein Wahnsinn" gewesen. Hable hält den Notenbank-Gouverneur wegen der "maximalen Destabilisierung" der Hypo für rücktrittsreif.

Flache Erde

Trotz einer gewissen Erregung verlief die Befragung relativ ruhig, Pinkl antwortete sachlich, oft zurückhaltend. In einigen Fällen hatte er keine Wahrnehmung, zum heiklen Thema Liquiditätsabzug der Bayern entschlug er sich wegen eines Strafantrags der Klagenfurter Justiz der Aussage. Etwas lauter wurde es, als SP-Abgeordneter Jan Krainer in seiner Befragung zur Rolle der BayernLB nicht weiterkam, weil Pinkl jeden Satz vorsichtig abwägte. "Vor 600 Jahren haben alle geglaubt, die Erde ist flach. War das richtig? Nein. War das eine Lüge? Nein", lautete Krainers Exkurs. Zentrales Thema war Pinkls Vertrag, zu dem ein geheimer "Sideletter" gehörte. Der sah ein Rücktrittsrecht Pinkls unter Wahrung aller Ansprüche vor, wenn die Republik die Hypo übernimmt. Dieser Umstand hat bereits den Verdacht genährt, dass die Bayern schon im Mai 2009 einen Einstieg der Republik beabsichtigt hätten.

Pinkls Version: Er selbst habe um die Klausel gebeten, da die Hypo-Entwicklung schon lange bekannt war. Jedenfalls kam es zur Abfindung (kolportierte 1,87 Mio. Euro). Schon bei der ÖVAG wurde ihm der Abgang versüßt. Da auch die Kommunalkredit, bei der Pinkl involviert war, aufgefangen wurde, bezeichnete die Grüne Ruperta Lichtenecker den Banker als "Verstaatlichungsexperten". (Andreas Schnauder, 30.1.2016)

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    foto: apa/helmut fohringer
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