Deutscher Asylkompromiss: Die Arbeit bleibt

Kommentar29. Jänner 2016, 17:44
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Das große Problem der großen Koalition ist nicht gelöst

Horst Seehofer ist wieder gut gelaunt, und da atmet Deutschland natürlich gleich einmal auf. Nicht, weil das persönliche Wohlbefinden des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs so wichtig wäre. Aber wenn Seehofers Laune beschwingt ist, dann stabilisiert das immer auch die Koalition in Berlin. Angesichts der großen Aufgabe in der Asylpolitik kann das nur von Vorteil sein.

Allerdings wundert man sich bei näherer Betrachtung, welche Kleinigkeiten es sind, die mittlerweile zu Erfolgen hochgeredet werden. Drei zähe Monate lang hat die Koalition um die Frage des Familiennachzuges gerungen. In dieser Zeit hätte man fast schon die Genfer Flüchtlingskonvention neu schreiben können. Erstaunlich, wie lange man sich Zeit ließ, obwohl doch jeden Tag von allen Seiten zu hören ist, wie sehr die Zeit dränge und davonlaufe.

Vermutlich aber soll der Jubel über die Einigung die Dürftigkeit des Pakets übertünchen. Auch den Syrern den Familiennachzug zu streichen, mag ein Signal sein, das die CSU sich gern an die Brust heftet. Aber es löst nicht das große Problem der großen Koalition.

Nach wie vor kommen täglich sehr viele Hilfesuchende über die deutsch-österreichische Grenze, wissen die Kommunen nicht, wie sie die Aufgaben bewältigen sollen, und dauern Asylverfahren viel zu lange. Die Grundsatzentscheidung, ob auch künftig die Grenzen offenbleiben sollen, ist nach wie vor ungeklärt, die Arbeit also bleibt. (Birgit Baumann, 29.1.2016)

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