Deutsche Industrie schlägt wegen Safe-Harbor-Abkommen Alarm

29. Jänner 2016, 17:15
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Verband befürchtet "unabsehbare Konsequenzen" für Unternehmen

Kurz vor dem Ablauf des Moratoriums für eine Neuregelung des transatlantischen Datenabkommens Safe Harbor schlägt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Alarm. "Ein Abbruch des transatlantischen Datenaustauschs hätte unabsehbare Konsequenzen für tausende Unternehmen und Millionen Nutzer", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Für den Austausch von Daten zwischen den USA und der EU bestehe weiterhin ein Rechtsvakuum, erklärte Kerber. Bis zu einem neuen Safe-Harbor-Abkommen müsse deshalb zumindest die Übergangsfrist der Datenschutzbehörden verlängert werden.

Abkommen von Höchstgericht gekippt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober die Regelung zum Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das Safe-Harbor-Abkommen, für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter damals ihr Urteil.

Nach EU-Recht dürfen personenbezogene Daten nur dann in Drittländer übermittelt werden, wenn sie dort "angemessen" geschützt sind. Im Juni 2000 hatte die EU-Kommission entschieden, dass dies in den USA gewährleistet ist und das Land daher als sogenannter sicherer Hafen (Safe Harbor) für die Daten gilt.

Moratorium soll prüfen

Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, in einem Moratorium bis Februar 2016 zu prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat. Zudem forderten sie die USA und die EU auf, im selben Zeitraum ein verbessertes Abkommen vorzulegen. Letzteres ist bisher offenbar noch nicht passiert.

Der BDI befürchtet nun, dass der "alltägliche Wirtschaftsverkehr" wie die Übermittlung von Lieferadressen, Kontaktdaten geschäftlicher Ansprechpartner oder der Austausch von Personaldaten in internationalen Konzern gefährdet sein könnten. (APA, 29.1.2016)

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