Gegen den Terror: Agieren, aber nicht überreagieren

Kommentar der anderen29. Jänner 2016, 17:12
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Wenn die internationale Gemeinschaft ernsthaft gegen den Terrorismus vorgehen will, dann muss sie zusammenstehen und den UN-Aktionsplan umsetzen. Das Wichtigste dabei ist: Terroristen aller Couleur nicht in die Falle zu gehen

Gewalttätiger Extremismus ist ein direkter Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen und eine ernste Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Terroristische Gruppen wie Daesch (der sogenannte Islamische Staat, Anm.), Boko Haram und andere haben schamlos junge Mädchen entführt, systematisch Frauenrechte verleugnet, kulturelle Einrichtungen zerstört, die friedlichen Werte der Religionen verzerrt und tausende unschuldige Menschen auf der ganzen Welt brutal ermordet.

Diese Gruppen sind für ausländische Terrorkämpfer, die für einfache Appelle und Sirenengesang eine leichte Beute sind, zum Magneten geworden. Die Bedrohung des gewalttätigen Extremismus ist nicht auf eine bestimmte Religion, Nationalität oder ethnische Gruppe beschränkt. Heute sind die große Mehrheit der Opfer weltweit Muslime.

Nicht multiplizieren

Der Umgang mit dieser Herausforderung bedarf einer einheitlichen Reaktion und zwingt uns so zu handeln, dass das Problem gelöst – statt multipliziert – wird.

Viele Jahre Erfahrung haben gezeigt, dass kurzsichtige Politik, gescheiterte Führung, ungeschickte Ansätze, ein nur auf Sicherheitsmaßnahmen gerichteter Fokus und eine völlige Missachtung der Menschenrechte Dinge oft schlimmer werden lassen.

Terrorgruppen geht es nicht nur darum, Gewalttaten zu verüben, sondern auch darum, scharfe Reaktionen zu provozieren. Wir brauchen kühle Köpfe und einen gesunden Menschenverstand. Wir dürfen uns nie von Angst leiten lassen – oder uns von jenen provozieren lassen, die diese ausnützen wollen.

Präventions-Aktionsplan

Gewalttätigem Extremismus entgegenzuwirken sollte nicht kontraproduktiv sein. Diesen Monat habe ich der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Aktionsplan für die Prävention von gewalttätigem Extremismus präsentiert, mit einer praktischen und verständlichen Herangehensweise, um dieser Bedrohung zu begegnen. Der Plan konzentriert sich auf gewalttätigen Extremismus, der Terrorismus fördern kann.

Der Aktionsplan schlägt mehr als 70 Empfehlungen für konzertiertes Handeln auf globaler, regionaler und nationaler Ebene vor und basiert auf fünf miteinander verknüpften Punkten.

  • Erstens: Wir müssen Prävention voranstellen Die internationale Gemeinschaft hat jedes Recht, sich gegen diese Bedrohung zu verteidigen, mithilfe legaler Mittel, aber wir müssen besonders darauf achten, den Ursachen von gewalttätigem Extremismus zu begegnen, wenn wir dieses Problem langfristig lösen wollen.

Es gibt nicht nur einen Weg zu gewalttätigem Extremismus. Aber wir wissen, dass Extremismus blüht, wenn Menschenrechte verletzt werden, politischer Raum schrumpft, Einbindungsbestrebungen ignoriert werden und es zu vielen Menschen – besonders jungen Menschen – an Perspektiven und Sinn in ihrem Leben fehlt.

Wie wir in Syrien, Libyen und auch anderswo sehen, macht gewalttätiger Extremismus ungelöste und anhaltende Konflikte noch hartnäckiger. Wir kennen auch die wichtigen Elemente für Erfolg: verantwortungsbewusste Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, politische Teilhabe, gute Ausbildung und angemessene Jobs. Und volle Achtung der Menschenrechte.

Wir müssen uns besonders bemühen, junge Menschen zu erreichen und ihr Potenzial als Friedensförderer zu erkennen. Der Schutz und die Stärkung von Frauen muss ebenfalls eine zentrale Rolle bei unserer Reaktion spielen.

  • Zweitens: prinzipientreue Führung und effiziente Institutionen Giftige Ideologien kommen nicht aus heiterem Himmel. Unterdrückung, Korruption und Ungerechtigkeit sind Treibhäuser für Unmut. Extremisten sind in der Kultivierung von Entfremdung versiert.

Deshalb dränge ich die Staatsoberhäupter, sich noch mehr anzustrengen, um integrative Institutionen zu schaffen, die den Menschen gegenüber verantwortlich sind. Ich werde weiterhin an die Führungskräfte appellieren, aufmerksam auf Missstände bei ihren Bürgern zu achten und ihnen zu begegnen.

  • Drittens: Die Prävention von Extremismus und die Förderung der Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen Nur zu oft fehlt es bei nationalen Strategien zur Terrorbekämpfung an den Grundelementen für faire Verfahren und am Respekt vor Rechtsstaatlichkeit.

Pauschale Definitionen von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus werden oft verwendet, um legitime Handlungen von oppositionellen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern zu kriminalisieren. Regierungen sollten diese Arten pauschaler Definitionen nicht als Vorwand für Angriffe nützen oder dafür, Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Noch einmal, gewalttätiger Extremismus versucht zu solchen Überreaktionen aufzustacheln. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen.

  • Viertens: ein umfassendes Vorgehen Der Aktionsplan schlägt ein Vorgehen auf ganzer Regierungsebene vor. Wir müssen die Wände zwischen Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und humanitären Akteuren auf nationaler, regionaler und globaler Ebene niederreißen – auch bei den Vereinten Nationen.

Der Aktionsplan sieht auch, dass es keine Universalmethoden gibt. Wir müssen die gesamte Gesellschaft beteiligen – religiöse Führer, weibliche Führungskräfte, Jugendgruppenleiter in der Kunst, der Musik und beim Sport sowie die Medien und den Privatsektor.

  • Fünftens: Engagement der Uno Ich beabsichtige, einen Uno-System-weiten Ansatz bei der Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zu stärken, um den treibenden Kräften des gewalttätigen Extremismus zu begegnen.

Vor allem aber ist der Aktionsplan ein dringender Appell an Einigkeit und Handeln, um gegen diese Geißel in all ihrer Komplexität vorzugehen.

Lasst uns gemeinsam geloben, eine neue globale Partnerschaft für die Prävention von gewalttätigem Extremismus zu schmieden. (Ban Ki-moon, 29.1.2016)

Ban Ki-moon (Jahrgang 1944) ist seit 1. Jänner 2007 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Im Juni 2011 wurde Ban von der UN-Vollversammlung per Akklamation erneut in das Amt des Generalsekretärs gewählt. Seine zweite Amtszeit begann am 1. Jänner 2012 und läuft bis Ende 2016. Zuvor war der Südkoreaner Außenminister seines Landes (2004 bis 2007) und hatte Auslandsposten unter anderem in Delhi, Washington und auch in Wien (als Botschafter) inne.

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