"Sachlichkeit ist in Wahrheit der entscheidende Punkt"

Interview29. Jänner 2016, 17:38
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Mit Ruhe, Fairness und Sachlichkeit will der rote Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer punkten – auch wenn er einräumt, dass das Abarbeiten von Problemen als Arbeitsprogramm recht banal klingt

STANDARD: Sie sind in einem Alter, mit dem andere in Pension gehen und zurückblicken: War das bisher ein sinnerfülltes Leben?

Hundstorfer: Ja, es war ein sehr inhaltsreiches Leben, ich habe viele sinnvolle Sachen machen dürfen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich mit gutem Beispiel vorangehen will – ich kann nicht dafür eintreten, länger im aktiven Berufsleben zu bleiben und dann der Erste sein, der sagt: Jetzt gehe ich.

foto: heribert corn
Rudolf Hundstorfer hofft, dass sich der Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert.

STANDARD: Die Frage nach der Sinnerfüllung habe ich gestellt, weil Sie einmal die Zeit beim Bundesheer als die "sinnloseste" in Ihrem Leben bezeichnet haben. Wenn Sie Bundespräsident werden, dann werden Sie aber Oberbefehlshaber des Bundesheeres.

Hundstorfer: Sinnlos? Na ja. Das war wohl ein wenig übertrieben. Mit Ausnahme der Grundausbildung habe ich beim Bundesheer genau das gemacht, was ich vorher bei der Stadt Wien gemacht hatte, ich war in der Kanzlei.

STANDARD: Sie waren Systemerhalter?

Hundstorfer: Heute würde man das so nennen. Es war vorgesehen, dass in der Kanzlei immer einer das Protokoll führt, das war ich.

STANDARD: Als Oberbefehlshaber werden sie eine andere Erfahrung machen?

Hundstorfer: Es sind ja fast 50 Jahre ins Land gezogen. Der Wehrdienst ist heute anders.

STANDARD: Sie haben aber vor drei Jahren gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer votiert?

Hundstorfer: Ja, das ist kein Geheimnis. Aber in einer Demokratie ist es üblich, dass man das Ergebnis der Volksbefragung als verbindlich ansieht. Da wird man nicht drei Jahre später alles neu aufrollen. Kann sein, dass die Umstände irgendwann wieder einmal anders sind, aber jetzt ist es so, wie es ist. Ich habe da keinerlei Nostalgieansprüche.

STANDARD: Gerade in diesem Fall hatte man den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP ganz andere Meinungen vertreten haben. Aus der persönlichen Erfahrung heraus: Würden Sie als Bundespräsident eine solche Koalition gut finden?

Hundstorfer: Eine Koalition ist immer ein Kompromiss – da werden Sie immer eine Phase des Dialogs haben, eine Phase, wo unterschiedliche Standpunkte gegeneinanderstehen und eine Phase der Entscheidungsfindung. Das Wesentliche ist ein akzeptables Ergebnis – und da war bisher immer ein Ergebnis erzielbar, mit dem beide leben konnten.

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STANDARD: Für die Konstruktion von Koalitionen gibt es zwei Grundmuster: sachliche Übereinstimmung und persönliches Verständnis. Was ist da wichtiger?

Hundstorfer: Es muss beides funktionieren, man muss ein Programm haben, das muss man abarbeiten. Dass man sich in einer Koalition auch irgendwie menschlich verständigen muss, stimmt – und es stimmt auch, dass das manche intensiver machen und manche weniger. Ja, da hätte mancher Dialog leiser geführt werden können. Aber es ist ja keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftgemeinschaft.

STANDARD: Als Bundespräsident könnte man aber intervenieren, wenn man merkt, dass etwas zwischen den Koalitionspartnern nicht passt. Haben Sie sich das vorgenommen?

Hundstorfer: Sicher. Nachdem ich bekannt dafür bin, dass ich mich bemühe, das Team zusammenzuhalten, werde ich das auch in dieser Funktion tun.

STANDARD: Es gibt zwei Arten der Amtsauffassung. Entweder viel hinter der berühmten roten Tapetentür zu machen – oder sich öffentlich zu äußern, man hat das einmal mit dem Etikett "aktiver Präsident" bezeichnet. Was wäre Ihre Rolle?

Hundstorfer: Die Rolle: Hinter der Tapetentür ist ein Arbeitszimmer – da kann man im Hintergrund sehr aktiv sein. Und man kann das mit öffentlichen Auftritten mischen.

STANDARD: Und was wäre ihr Stil?

Hundstorfer: Ich habe schon gesagt, dass ich für eine offene Hofburg bin. Wenn ich merke: Da stockt etwas, dann werde ich mich bemühen, Dinge weiterzubringen. Ob das dann im Arbeitszimmer ist oder ein Zimmer davor, ist nicht so wichtig.

STANDARD: Aber ob eine Kamera dabei ist oder nicht, das macht schon einen Unterschied?

Hundstorfer: Das ist sekundär. Das Ergebnis zählt.

STANDARD: Es könnte ja sein, dass man als Staatsoberhaupt etwas vor der Kamera sagen möchte, um etwas zu bewirken ...

Hundstorfer: Das wird man auch tun, das haben bisher alle Präsidenten getan. Es ist doch wie im täglichen Leben – man versucht Brücken zu bauen, mal mit massiver Beteiligung von Baumaschinen, und manchmal mit weniger.

STANDARD: Apropos Brücken: Wie redet es sich denn mit Politikern anderer Parteien?

Hundstorfer: Das Wichtigste war und ist mir im Wesentlichen ein respektvoller Umgang. Bei manchen Oppositionsaussagen war das nicht immer leicht.

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STANDARD: Wird das leichter, wenn man als Bundespräsident über den Parteien steht? Womöglich müssen Sie ja jemand von den handelnden Personen angeloben ...

Hundstorfer: Das Wichtigste ist ein korrekter Umgang – das muss man von der anderen Seite auch einfordern.

STANDARD: Das gibt es ja voraussehbar nicht einmal im beginnenden Wahlkamf. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer will kein Fairnessabkommen, sondern kündigt im Gegenteil an, den anderen Kandidaten "die Schneid abkaufen" zu wollen. Das kann ja ein grauslicher Wahlkampf werden?

Hundstorfer: Ich hoffe es nicht. Ein schmutziger Wahlkampf schadet dem Amt, mehr noch: Er schadet der Demokratie. Und: Er bringt auch keine Wähler. Ich unterstelle niemandem, nur mit Untergriffen zu arbeiten, aber wenn es jemand versucht, bringt es in der Sache nichts und hilft dem Land überhaupt nicht.

STANDARD: Was sich abzeichnet: Das Flüchtlingsthema wird den Wahlkampf überschatten. Ist das etwas, wovor man sich fürchten muss, oder ist es im Gegenteil eine Chance, sich als menschlich zu positionieren?

Hundstorfer: Schauen Sie: Die Flüchtlinge sind da. Wir haben in der Regierung einen sehr vernünftigen Beschluss gefasst. Damit wurde ein klares Signal nach innen und es wurde ein klares Signal an Europa gesetzt. Man muss das Thema sehr sachlich abarbeiten. Lösen kann man das nur gemeinsam. Mit einem Friedensprozess in Syrien, gemeinsam mit der Türkei, gemeinsam mit dem Uno-Hilfswerk. Man muss die Hotspots und den Aufteilungsprozess vorantreiben.

STANDARD: Das klingt alles sehr technisch, aber nicht nach Wahlkampf – und schon gar nicht hilft es, vorhandene Ängste abzubauen.

Hundstorfer: Ängste kann man nicht negieren. Aber man kann step by step die anstehenden Probleme abbauen. Und dann kann man auch mit den Menschen, die Ängste haben, argumentieren. Sachlichkeit ist in Wahrheit der entscheidende Punkt: Mit Angst und dem Nachlegen, dem Schüren von Ängsten, löst man kein Problem. Die flüchtenden Menschen sind da, es wollen teilweise noch mehr zu uns. Und da muss es eine klare Antwort geben: Es wird nicht für alle Asyl geben. Für die, die aus Ländern kommen, wo es keinen Krieg gibt, heißt es klar: Bitte, es geht nicht. Für die Regierung heißt das: abarbeiten, abarbeiten, abarbeiten. Das klingt banal, aber es ist so.

STANDARD: Eine der mit der Zuwanderung verbundenen Ängste lautet: Österreich könnte islamisiert werden. Da drängt sich die Frage auf: Gehört der Islam zu Österreich?

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Hundstorfer: Wir haben anerkannte Religionsgemeinschaften – angefangen mit der römisch-katholischen Kirche, der sich der überwiegende Teil zugehörig fühlt. Die 500.000 Muslime in unserem Land sind in gleicher Weise "da" wie die, die sich zur römisch-katholischen Kirche bekennen. Ich gehe davon aus, dass das alles gute Österreicher und Österreicherinnen sind. Das neue Islamgesetz, das klare Spielregeln geschaffen hat, war da ein wesentlicher Baustein. Was immer wieder als bedrohlich empfunden wird – und da muss man klare Antworten geben – sind extremistische Auslegungen. Extreme Auslegungen einer Religion haben einer Gesellschaft noch nie gut getan. Und das trifft auf alle Religionen zu.

STANDARD: Was macht eigentlich einen "guten Österreicher" aus?

Hundstorfer: Wir leben in einem Land, wo man sehr friedlich miteinander leben kann. Wo es, ohne dass man die Arbeitslosigkeit kleinredet, einen hohen Beschäftigtenstand gibt. Unsere Pensionisten müssen nicht nachdenken, ob sie die Pension überwiesen bekommen. Demzufolge kann man als Bürger dieses Landes ganz gut leben – das macht den Österreicher aus.

STANDARD: Natürlich zeichnen Sie als langjähriger Sozialminister ein sehr positives Bild. Aber neigt der Österreicher nicht zum Granteln?

Hundstorfer: Dass wir einen Teil unserer Fortentwicklung auch der leichten Kritik verdanken, das gehört dazu. Kritik bringt uns ja weiter. Das Klischee, dass wir alle dazu neigten, die Dinge negativ zu sehen, sollte man nicht überbewerten; das gibt es wahrscheinlich in allen Ländern ähnlich.

STANDARD: Ein bisschen ist der Bundespräsident auch für die Stimmung verantwortlich?

Hundstorfer: Österreich ist ein Land, in dem man gut leben kann, das ist eine wesentliche Botschaft. Das zu vermitteln, da kann der Bundespräsident schon etwas beitragen.

STANDARD: Sie erinnern sich wohl noch an die Kreisky-Jahre: Da war es für die Regierung viel einfacher, gute Stimmung zu machen und positive Aussagen zu vermitteln, obwohl die Zeit ja auch ihre Krisen hatte. Es ist schwieriger geworden?

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Hundstorfer: Ja, es ist schwieriger, es ist komplexer geworden in der Informationsgesellschaft. Die Kreisky-Zeit war anders, das war eine Zeit des Aufbruchs – vieles von dem, was die Regierung damals gemacht hat, ist heute eine Selbstverständlichkeit geworden. Aber mit der Vergangenheit lösen wir nicht die Probleme der Zukunft.

STANDARD: Apropos Zukunft: Was wollen Sie ein Jahr nach ihrer allfälligen Wahl erreicht haben?

Hundstorfer: Dass es möglich ist, in diesem Jahr den Zusammenhalt in der Gesellschaft mehr zu stärken. (INTERVIEW: Conrad Seidl, 29.1.2016)

Rudolf Hundstorfer (64) begann seine Laufbahn bei der Gemeinde Wien, wurde Landtagsabgeordneter und Landtagspräsident, stieg als Gewerkschafter bis zum ÖGB-Präsidenten auf und war 2008 bis 2016 Sozialminister.

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