Doskozil will Spielfeld für "Worst Case" rüsten

29. Jänner 2016, 18:20
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Verteidigungsminister inspizierte Grenzabfertigungssystem – Landeshauptmann Schützenhöfer warnt vor "sozialen Unruhen"

Spielfeld / Bad Radkersburg – Noch hat er nicht viel zu Gesicht bekommen. Das Grenzabfertigungssystem in Spielfeld ist nach wie vor "Work in Progress" und es sind an diesem Freitag, an dem der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Grenzbereich inspizierte, erst wenige Flüchtlinge angekommen, die quasi "probehalber" die vorhandenen Instanzen der Registrierung durchlaufen. Der Großteil der Flüchtlinge wird nach wie vor über Kärnten weitergeleitet. Spielfeld werde für das Innen-, aber auch für sein Verteidigungsministerium "die Nagelprobe", sagte Doskozil. "Man wird hier sehen, ob wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch halten können. Nämlich lückenlose Kontrolle und lückenlose Registrierung."

Der Praktiker Doskozil, dessen Managementqualitäten als Landespolizeidirektor des Burgenlandes ihn für höhere politische Weihen empfohlen hatte, merkte an, dass noch an der einen oder anderen Stelle für einen Worst Case vorgebaut werden müsse. Das Leitsystem müsse für den Fall eines "Menschenstaus" noch entsprechend organisiert werden. Mit dem Innenministerium müsse koordiniert werden, wie "die Flanken" der grünen Grenze gesichert werden.

Verlängerung des Grundwehrdienstes denkbar

Überdies solle geklärt werden, wie die Grenzübergänge in Kärnten und Tirol vorbereitet werden können. Doskozil denkt auch den Plan B durch, falls "die Durchhaltefähigkeit der Soldaten und des Kaderpersonals" nicht mehr gegeben sei. Dann sei auch die Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie die Aktivierung der Miliz denkbar.

Schützenhöfer warnt vor "Wartesaal Europas"

Eine halbe Autostunde von Spielfeld entfernt hielt die steirische ÖVP in Bad Radkersburg zum selben Zeitpunkt ihre "Abgeordnetenkonferenz" ab. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer warnte, die steirische Grenze dürfe nicht "zum Wartesaal Europas" werden. Er plädierte wieder für eine Flüchtlingsobergrenze. Sie sei notwendig, weil es "sonst zu sozialen Unruhen kommt". Landeshauptmann Schützenhöfer: "Wir sind nicht die EU-Außengrenze." (mue, 29.1.2016)

  • Generalstabschef Othmar Commenda (rechts) führte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil durch die neue Grenzanlage Spielfeld.
    foto: apa/erwin scheriau

    Generalstabschef Othmar Commenda (rechts) führte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil durch die neue Grenzanlage Spielfeld.

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