"Ich habe es wirklich satt, mir das anzuhören"

Interview30. Jänner 2016, 09:00
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Der griechische Migrationsminister Yiannis Mouzalas weist Kritik aus Wien an der Grenzsicherung zurück

Griechenland steht in der Flüchtlingskrise schon seit Längerem unter Beschuss. Schließlich kommen von der Türkei aus über die griechischen Inseln in der Ägäis die meisten Schutzsuchenden nach Europa. Im STANDARD-Interview nimmt Griechenlands Migrationsminister Yiannis Mouzalas dazu Stellung und spricht auch über die geplanten Asyl-Hotspots.

STANDARD: Sie sind jetzt der Buhmann Europas. Der Minister, der es nicht schafft, die Flüchtlinge zu stoppen. Wie geht's Ihnen damit?

Mouzalas: Ich finde, es ist unfair. Griechenland steckt in einer schwierigen Wirtschaftslage, und dennoch stellt es sich dieser Krise. Das Gegenteil zu behaupten, ist ungerecht. Wir sind im Verzug bei der Einrichtung der Hotspots. Das ist richtig. Auch der EU-Bericht zum Monat November des vergangenen Jahres ist zutreffend. Die Registrierung der Flüchtlinge und die Abnahme von Fingerabdrücken lag damals unter dem Niveau, das nötig war. Doch die EU hat nicht die Tatsache berücksichtigt, dass wir mit nur 40 Eurodac-Maschinen arbeiten mussten. (European Dactyloscopy; europäische Datenbank für Fingerabdrücke, Anm.)

STANDARD: Stimmt, Griechenland hatte die EU um mehr Eurodacs gebeten.

Mouzalas: Wir haben 100 angefordert, und das schon vor einem halben Jahr. Die 100 Maschinen haben wir jetzt. Eine Eurodac-Maschine kann 100 Fingerabdrücke am Tag abnehmen, wenn man 24 Stunden am Tag arbeitet. Wir tun das. Frontex arbeitet von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abends. Im November konnten wir also mit 40 Maschinen 4000 Fingerabdrücke am Tag abnehmen. Gleichzeitig aber kamen damals jeden Tag an die 10.000 Flüchtlinge. Wir haben hart gearbeitet mit dem, was wir hatten.

STANDARD: Wie läuft es jetzt mit der Registrierung auf den Inseln?

Mouzalas: Jetzt, wo wir 100 Maschinen haben, wird man 98 Prozent der Flüchtlinge registrieren können. 70 Prozent sind es im Moment. Bei diesem Spiel mit der Suche nach dem Schuldigen muss man auch noch etwas anderes berücksichtigen: Wir haben 1800 Frontex-Beamte angefordert, bekommen haben wir bis jetzt 800.

STANDARD: Was sagen Ihre Ministerkollegen in der EU, wenn Sie solche Zahlen nennen?

Mouzalas: Die sagen, sie werden schon Personal schicken. Dann haben wir Länder wie Slowenien, wo die Innenministerin stolz erklärte, dass sie Polizeibeamte an die Grenze von FYROM (Mazedonien, Anm.) geschickt hat. Aber an Frontex in Griechenland beteiligt sich Slowenien nicht. Wir verstehen nicht, wie das mit der Idee der Solidarität in Europa zusammenpasst.

STANDARD: Österreichs Innenministerin hat erklärt, es sei ein Mythos, dass Griechenlands Seegrenze zur Türkei nicht kontrolliert werden könnte.

Mouzalas: Ich habe es wirklich satt, mir das anzuhören. Wer Griechenland beschuldigt, nicht seine Grenzen schützen zu können, beschuldigt Frontex. Und Frontex – ich möchte daran erinnern – hat Griechenland bescheinigt, sehr gute Arbeit zu leisten. Denn niemand kann etwas anderes tun als das: Flüchtlinge zu retten. Wenn Sie ein Flüchtlingsboot auf See sichten, können Sie die Menschen nicht zurückdrängen, wie mein belgischer Kollege vorschlug. Es verstößt gegen internationales Recht. "Push-back" ist illegal. Wer das will, soll es sagen. Bisher tat es nur mein belgischer Kollege.

STANDARD: Theo Francken hat abgestritten, dass er das gesagt hat.

Mouzalas: Er hat es gesagt. Im Ministerrat. Und der italienische Kollege hat ihm geantwortet. Francken hat auch gesagt, er könne sich vorstellen, dass Griechenland ein Lager mit 400.000 Insassen errichtet. Mein italienischer Kollege hat ihm nach der Sitzung erklärt, das sei nicht nur ein ideologisches, sondern auch ein technisches Problem. Man bräuchte 130.000 Polizisten, um ein solches Lager zu bewachen, und soundsoviel Millionen Euro am Tag, um die Menschen zu ernähren und zu versorgen.

STANDARD: Griechenland hat auch ein eigenes Rücknahmeabkommen mit der Türkei.

Mouzalas: Seit ein paar Monaten läuft es besser mit dem Abkommen nach einigen bilateralen Gesprächen mit der türkischen Seite. Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel. In den vergangenen 25 Tagen nahm die Türkei 130 Personen zurück. Im selben Zeitraum kamen von der türkischen Küste an die 60.000 Flüchtlinge. Ich glaube also nicht, dass dieses Abkommen funktioniert. Im Ministerrat waren wir uns einig, dass der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise in der Türkei liegt. Wir brauchen eine Rücknahme, die klappt, und ebenso eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Wenn die Boote eintreffen, werden die Flüchtlinge in die Hotspots gebracht. Illegale Immigranten kommen am nächsten Tag mit der Küstenwache zurück in die Türkei. Die anderen werden verteilt.

STANDARD: Wann sind die Hotspots fertig?

Mouzalas: Vier der fünf werden ab Mitte Februar operativ sein. Aber die Hotspots können den Flüchtlingsstrom nicht kleiner machen. Nur die Türkei kann das. (INTERVIEW: Markus Bernath, 30.1.2016)

Yiannis Mouzalas (60) ist seit September 2015 parteiloser Minister für Migrationspolitik in Griechenland. Der renommierte Gynäkologe ist Mitbegründer der NGO Ärzte der Welt.

  • "Wir sind im Verzug bei der Einrichtung der Hotspots", räumt Yiannis Mouzalas ein.
    foto: tina pfäffle

    "Wir sind im Verzug bei der Einrichtung der Hotspots", räumt Yiannis Mouzalas ein.

  • Auch am Freitag erreichten Flüchtlinge von der Türkei aus die Insel Lesbos.
    foto: reuters / darrin zammit lupi

    Auch am Freitag erreichten Flüchtlinge von der Türkei aus die Insel Lesbos.

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