Deutschland: BND-Spionage gegen EU soll seit 2008 bekannt sein

29. Jänner 2016, 18:00
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Auch UN-Institutionen laut Meldung des "Spiegel" betroffen

Das deutsche Kanzleramt wusste nach einem Bericht des "Spiegel" spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Institutionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ausspionierte. Das Magazin beruft sich auf einen schriftlichen Vermerk des BND aus dem Jahr 2009.

Bisher hatten Vertreter des Kanzleramts dem Bericht zufolge gegenüber parlamentarischen Gremien angegeben, erst 2013 von diesen Vorgängen erfahren zu haben.

2008 erste schriftliche Anweisung

Weiter hieß es im "Spiegel", das Kanzleramt habe den BND im November 2008 schriftlich angewiesen, bei der IT-Spionage Zugangskennungen von Funktionsträgern der Vereinten Nationen und der EU automatisiert zu löschen. Beim BND sei daraufhin intern darüber diskutiert worden, ob die Anweisung auch für die breiter angelegte Fernmeldeaufklärung gelte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall sei.

Spionage gegen Verbündete

Im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass der BND nicht nur für den US-Geheimdienst NSA, sondern auch mit eigenen Suchbegriffen jahrelang europäische und amerikanische Stellen ausgespäht hat. Darunter soll sich auch das österreichische Innenministerium befunden haben. Es ist auch vorstellbar, dass internationale Organisationen mit Sitz in Wien ins Visier des BND geraten sind. Das Kanzleramt wies schließlich 2013 den BND an, diese Praxis zu stoppen. (APA, 29.1.2016)

  • Der BND lauschte, das Kanzleramt wusste davon – sagt zumindest der "Spiegel"
    foto: apa/stache

    Der BND lauschte, das Kanzleramt wusste davon – sagt zumindest der "Spiegel"

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