Gottfried Küssel kämpfte vergeblich um Rückgabe einer Hitler-Büste

29. Jänner 2016, 16:29
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Straflandesgericht klärte Besitzverhältnisse von beschlagnahmten Gegenständen

Wien – Mit der Frage, in welchem Umfang der im Jänner 2013 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte Gottfried Küssel bei ihm beschlagnahmte Gegenstände zurückerhält, hat sich am Freitag das Wiener Landesgericht auseinandergesetzt. Küssel, der eine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verbüßt, bekam zur Klärung der Besitzverhältnisse sogar einen Freigang gewährt.

Mehrere Kartons hatte Richterin Martina Krainz in den Saal 203 bringen lassen, die im Zuge der Ermittlungen gegen Küssel in dessen Wohnung beziehungsweise in den Räumlichkeiten einer seinerzeit von ihm betriebenen Kameradschaft namens "Ferialverbindung Das Reich" sichergestellt worden waren. Küssel war als Initiator der neonazistischen Homepage "alpen-donau.info" (ADI) sowie des dazugehörigen Forums "alinfodo.com" (ADF) neuerlich ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Nun verlangte er mit Nachdruck unter anderem eine blankpolierte bronzene Hitler-Büste zurück, die Krainz einem Karton entnahm und auf dem Richtertisch platzierte, bis Küssels Rechtsbeistand Michael Dohr darum ersuchte, "das Ding" wieder wegzuräumen, "weil das in einem österreichischen Gerichtssaal nichts verloren hat".

Reichsadler, Samtpolster, eines von 8.000 Büchern

Auch einen roten, mit NS-Devotionalien versehenen Samtpolster und einen Reichsadler wollte Küssel wieder haben: "Der gehört mir. Der war bei mir zu Hause. Außerdem ist er kaputt." An Laptops, externen Festplatten und einer Verschlüsselungssoftware machte er ebenfalls Besitzansprüche geltend. All diese Gegenstände wurden jedoch für eingezogen erklärt, weil sie mit Passwörtern gesichert sind, die Küssel und der mit ihm als Mittäter verurteilte Felix B. nicht preisgeben wollten. Für Richterin Kainz war damit der "dringende Verdacht gegeben, dass sie für die Tat verwendet wurden". Auch das Buch "Die Gaskammer-Lüge" des Wiener Revisionisten Wolfgang Fröhlich sah Küssel nicht wieder. Wozu er den Band denn grundsätzlich benötige, wollte Krainz wissen. "Zum Lesen. Ich habe 8.000 Bücher", beschied ihr Küssel.

Sämtliche Gegenstände, die der Richterin geeignet schienen, "im weitesten Sinn eine verbotene ideologische Richtung zu schaffen beziehungsweise zu festigen", verschwanden am Ende wieder in den Kartons. Ausgehändigt bekamen Küssel und sein Anwalt unter anderem eine Farbzeichnung Küssels, ein Stofftuch und eine Gürtelschnalle, die Krainz als unbedenklich einstufte. Felix B. durfte sich über ein Wiedersehen mit Teilen seiner CD-Sammlung freuen. Die Richterin sah keinen Grund, Scheiben von Roxette, In Extremo und Gigi D'Agostino in der landesgerichtlichen Depositenstelle zu versenken. (APA, 29.1.2016)

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