Deutsche Koalition will Verschärfung des Asylrechts rasch umsetzen

29. Jänner 2016, 15:07
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Entwurf könnte bereits kommende Woche den Bundestag passieren

Berlin – Die deutsche Regierung will das nach monatelangem Streit erneut vereinbarte zweite Paket mit Asylrechtsänderungen nun rasch umsetzen. Das Innenministerium kündigte am Freitag an, der Gesetzesentwurf könne "in Tagesfrist" vorgelegt werden und somit womöglich kommende Woche das Kabinett passieren.

Ministerpräsidenten von CDU und SPD reagierten erleichtert auf die Einigung der Koalitionsspitzen. "Es ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir nicht nur streiten, sondern auch handeln", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Grünen zeigten sich zurückhaltend bei der Frage, ob sie Union und SPD zur Mehrheit verhelfen werden, um Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Skepsis bei der Opposition

Für die Ausweitung der sicheren Herkunftsregelung sind Union und SPD – anders als beim Asylpaket – im Bundesrat auf Zustimmung der Grünen angewiesen. "Es gibt eine gewisse Skepsis", sagte der Vizeministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), zu Reuters. "Ich werde mir in Ruhe ansehen, was das Auswärtige Amt vorlegt." Das Ministerium ist zuständig für die Einschätzung, ob die Sicherheitslage in den drei Ländern die Einstufung als sicherer Staat rechtfertigt. Ein Gesetzesentwurf dazu könnte schon nächste Woche vorliegen.

Bayern legte am Freitag aber nach: Im Bundesrat brachte das Land einen Antrag ein, über die drei Maghreb-Staaten hinaus elf weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Darunter ist auch Mali, wo die Bundeswehr ihren Einsatz zur Unterstützung der UN-Truppe, die das Land nach dem Islamisten-Aufstand 2012 wieder stabilisieren soll, gerade ausweitet.

Bund und Länder arbeiten an Integrationsplan

Kern des zweiten Asylpakets ist der Aufbau von drei bis fünf Registrierungszentren, in denen Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht Schnellverfahren durchlaufen sollen – etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Das Paket war schon m November vereinbart worden. Die Verabschiedung durch das Kabinett scheiterte seither aber am Streit über die vor allem von der CSU geforderte Einschränkung des Familiennachzugs auch für bestimmte syrische Flüchtlinge.

Dieser wird nun für Flüchtlinge mit geringem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Wie viele dies am Ende betrifft, ist offen. Das Innenministerium erklärte, bis 2014 seien etwa zehn Prozent der Syrer als "subsidiär schutzbedürftig" eingestuft worden. Übertragen auf 2015 wären das rund 10.000 der Syrer gewesen, über deren Asylanträge im vergangenen Jahr entschieden wurde.

Nahrung für den Wahlkampf

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, mit der Verständigung auf einen Zeitplan für ein Integrationskonzept gebe es an die Bevölkerung "ein klares Signal, dass Integration uns ein wichtiges Anliegen ist". Beim Familiennachzug hätte sie sich "mehr gefreut, wenn es etwas glimpflicher" ausgegangen wäre. Dafür gebe es bei künftigen Flüchtlingskontingenten einen Vorrang für Familiennachzug. Bis Ende Februar soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte für ein Integrationskonzept vorlegen. Dabei geht es um Milliardenbeträge für Sprachförderung, Integrationskurse, Bildung, Arbeitsmarkt sowie beim Wohnungsbau. "Wir werden ohne Geld vom Bund nicht auskommen in dieser Frage", sagte Dreyer. (Reuters, 29.1.2016)

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