Cameron: Brüsseler Vorschläge für EU-Reform "noch nicht stark genug"

29. Jänner 2016, 14:20
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Britischer Premier zu Gesprächen mit Juncker und Schulz in Brüssel

London/Brüssel – Die bisherigen Vorschläge aus Brüssel für eine Reform der EU reichen dem britischen Premierminister David Cameron mit Blick auf sein geplantes "Brexit"-Referendum noch nicht aus. Er sei zwar "ermutigt", dass Ideen entwickelt würden, sagte er am Freitag vor einem Treffen mit EU-Spitzen dem britischen Rundfunk BBC. "Aber wir sind noch nicht am Ziel"; die Ideen seien "noch nicht stark genug".

Der konservative Premierminister will die Briten im Sommer oder Herbst über den Verbleib in oder den Austritt aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU erreichen, um bei seinen Landsleuten für die weitere Mitgliedschaft in der Union werben zu können. Seine umstrittenste und zugleich markanteste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorzuenthalten und so Zuzugsanreize zu senken. Aus Polen, wo viele der Einwanderer herkommen, hieß es am Freitag, dem werde man nicht zustimmen.

Schweigsamer Empfang

Unmittelbar von Beginn ihres Treffens in Brüssel zeigten sich Cameron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker indes schweigsam. Nach einem freundlichen Handshake gab es von beiden Seiten keine Stellungnahmen. Bis zum EU-Gipfel Mitte Februar soll ja eine Einigung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über die Forderungen Londons auf dem Tisch liegen.

Ein Kommissionssprecher hatte zu Mittag erklärt, es sollte "keine Dramatisierung" des Treffens zwischen Juncker und Cameron geben. Der Termin sei schon lange geplant gewesen und es gehe darum, bis zum Februar-Gipfel zu einer Lösung zu kommen. Später sollte Cameron auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprechen. Außerdem werde er mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag zusammen treffen, hieß es.

Referendum schon im Juni möglich

Juncker hatte zuletzt im Europaparlament erklärt, keiner der vier von Cameron angeführten Punkte sei einfach und schnell zu lösen. Doch sei er für einen fairen Deal. Die EU sei stärker mit Großbritannien und Großbritannien stärker mit der EU. Cameron ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, wird diesen den Wählern aber nur empfehlen, wenn Brüssel zuvor zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. Sollte es beim EU-Gipfel im Februar zu einer Einigung kommen, könnte das Referendum bereits im Juni stattfinden. Spätestens sollen die Briten Ende 2017 entscheiden. (APA, 29.1.2016)

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