Oberösterreichs Caritas-Direktor: "Da kann einem schlecht werden"

Interview29. Jänner 2016, 15:26
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Die Kürzung der Mindestsicherung ist für Franz Kehrer eine Katastrophe, der Politik verordnet er eine Nachdenkpause im "stillen Kämmerlein"

STANDARD: In der Flüchtlingsfrage wird aktuell vor allem über Zäune, Obergrenzen und ein Ende der Willkommenskultur diskutiert. Ihrem Jobprofil der christlichen Nächstenliebe entspricht das wenig. Aber kann die Politik Sie überhaupt noch enttäuschen?

Kehrer: Man entwickelt als Caritas-Direktor durchaus eine dicke Haut. Aber diese sprachliche Veränderung, die man jetzt in der politischen Asyldebatte erlebt, lässt mich nicht kalt. Und ganz klar: Es ist beschämend, wenn plötzlich die Ärmsten einer Gesellschaft in die Ecke der Sündenböcke gedrängt werden.

STANDARD: Die schwarz-blaue Landesregierung will die Mindestsicherung für Flüchtlinge von 914 auf 320 Euro kürzen. Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Kehrer: Eine echte Katastrophe. Die Pläne von ÖVP und FPÖ sind weder rechtskonform noch menschenwürdig. Ein solcher Beschluss würde tausende Menschen in Oberösterreich in die Armut stürzen. Und bitte: Die Mindestsicherung macht ein Prozent der gesamten Sozialausgaben Österreichs aus. Da darf man sich wohl fragen, ob das tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist. Die oberösterreichische Landesregierung würde mit einer derartigen Maßnahme die Armut fördern und die Integration verhindern.

STANDARD: Hat sich die Politik von der Menschlichkeit verabschiedet?

Kehrer: Es gibt schon länger einen Bedarf an mehr Menschlichkeit und Solidarität in der Politik. Aber Politik spiegelt natürlich bis zu einem gewissen Grad wider, was sich gesamtgesellschaftlich verändert. Und da gibt es im Moment sicher verstärkt Sorgen und Ängste. Es wäre daher die Aufgabe der Politik, grundsätzliche Antworten zu geben: Wo geht es mit unserer Wirtschaft hin, wo geht es mit globalen Themen, etwa dem Klimawandel, hin, aber auch mit Einkommens- und Steuergerechtigkeit?

STANDARD: Kann die Politik überhaupt noch Antworten auf diese großen Fragen geben?

Kehrer: Ich habe den Anspruch, dass Politik hier Antworten geben muss. Dazu muss man halt zuerst in aller Ruhe im stillen Kämmerlein überlegen – und sich nicht die Antworten via öffentlichen Zuruf erarbeiten.

STANDARD: Mit Maßnahmen wie der Kürzung der Mindestsicherung soll Österreich als Zielland weniger attraktiv werden. Wird das funktionieren?

Kehrer: Nein. Die Menschen kommen ja nicht zu uns, weil die finanziellen Anreize so toll sind. Die Menschen fliehen vor dem Krieg, vor Hunger, Elend, Tod. Aus solchen Situationen zu fliehen ist menschlich und lässt sich auch nicht aufhalten. Die Not der Menschen wird immer ein paar Zentimeter größer sein als der höchste Grenzzaun. Es braucht gesamteuropäische Vorgänge und Lösungen. Und es braucht die Unterstützung unmittelbar in den Krisengebieten – und keinen Sparstift in Oberösterreich. Wenn man überlegt, wie unglaublich viel Geld für die europäische Bankenrettung ausgegeben wurde und wie wenig für eine humanitäre Hilfe in den Krisengebieten – da kann einem schon schlecht werden.

STANDARD: Welche Macht haben Sie als Caritas-Direktor? Rufen Sie in der aktuellen Diskussion über die Mindestsicherung den Landeshauptmann an und mahnen mehr Menschlichkeit ein?

Kehrer: Die Macht des Caritas-Direktors ist das Evangelium. Wir sind daher nicht politisch aktiv. Aber wird werden uns immer laut und deutlich positionieren.

STANDARD: Wie stehen Sie zu den Obergrenzen?

Kehrer: Österreich einzumauern ist keine Lösung. Es kann für humanitäre Hilfe keine Obergrenzen geben. Die Zahlen lassen sich nur begrenzen, indem wir endlich die Hilfe vor Ort und in den Nachbarländern massiv verstärken. Und bei uns braucht es verstärkte Anstrengungen, um insgesamt die Probleme Arbeitslosigkeit und zu wenig leistbarer Wohnraum in Angriff zu nehmen. Maßnahmnen sind hier auch ohne Flüchtlinge schon längst überfällig. (Markus Rohrhofer, 29.1.2016)

  • Oberösterreichs Caritas-Direktor Franz Kehrer vermisst die Menschlichkeit in der Politik.
    foto: werner dedl

    Oberösterreichs Caritas-Direktor Franz Kehrer vermisst die Menschlichkeit in der Politik.

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