Misshandlung bei Festnahme: Polizist muss vor Gericht

29. Jänner 2016, 13:04
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Beamter muss sich am 1. März wegen versuchter Körperverletzung verantworten – Verfahren gegen drei weitere Beamte eingestellt

Wien – Im Fall eines mutmaßlichen Taschendiebs, der am 28. Juli 2015 bei seiner Festnahme in der Bundeshauptstadt von Polizisten misshandelt worden sein soll, wird ein Beamter vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag wegen versuchter Körperverletzung eingebracht, teilte Behördensprecherin Nina Bussek am Freitag mit.

Die Verhandlung findet am 1. März statt, gab die Sprecherin des Straflandesgerichts, Christina Salzborn, bekannt. Der Polizist, der von den Anwälten Alfred Boran und Dieter Heck vertreten wird, wird sich "nicht schuldig" bekennen. "Es sind in diesem Fall keine Verletzungen objektiviert. Das angebliche Opfer ist am nächsten Tag bei einem Autoeinbruch in Wiener Neustadt ertappt und dazu einvernommen worden. Dabei wurden keine Verletzungsspuren wahrgenommen. Er ist auch nicht zum Amtsarzt gegangen", meinte Heck.

Nach Deutschland abgesetzt

Da der 27-jährige Mann auf freiem Fuß blieb und nicht in U-Haft genommen wurde, dürfte er sich in weiterer Folge nach Deutschland abgesetzt haben. Im Verfahren gegen die Polizei – insgesamt waren vier Beamte ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten – stand er jedenfalls nicht mehr als Zeuge zur Verfügung und konnte auch nicht von einem medizinischen Sachverständigen begutachtet werden.

Video durch Anrainer brachte Fall ins Rollen

Der Fall wurde publik, weil ein Anrainer das Geschehen mitgefilmt und das knapp zweiminütige Video den Medien zugespielt hatte. Der Mitschnitt zeigt, wie der Festgenommene ruhig und mit am Rücken gefesselten Händen an einer Hauswand steht, wobei sein Gesicht der Mauer zugewandt ist. Dann reißt ihn einer der beiden Polizisten kurz nach hinten, dreht ihn um und drückt ihn gegen die Wand.

Sein Kollege packt den Mann am Hals und stößt ihn zu Boden. Da die Arme des 27-Jährigen fixiert sind, schlägt er mit dem Kopf auf dem Asphalt auf, ein Schrei ist zu hören. Kurze Zeit später setzen die Polizisten den Gefesselten mit dem Rücken zur Hausmauer auf den Gehsteig.

"Das Zu-Boden-Bringen war zu viel", begründete die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, weshalb sich der betreffende Polizist nun vor Gericht verantworten muss. Das Verfahren gegen den zweiten Beamten, der den Asylwerber auch nicht unbedingt sanft anpackte, wurde eingestellt, "weil man ihm keinen Verletzungsvorsatz nachweisen konnte", erläuterte Bussek. Das Opfer sei "nicht greifbar", aus dem Video und den Aussagen anderer Zeugen hätten sich keine Indizien ergeben, "dass der zweite Beamte den Mann in irgendeiner Form verletzt hätte".

Falsche Dokumentation

Keine strafrechtlichen Folgen gibt es für zwei weitere Polizisten, die in den Verdacht geraten waren, sie hätten den Vorfall falsch dokumentiert, indem sie ein Protokoll anfertigten, in dem behauptet wurde, der Festgenommene habe sich gewehrt und sich seine Verletzungen ohne fremdes Zutun zugezogen. Ihr Verfahren wegen Verdachts in Richtung Amtsmissbrauch wurde ebenfalls eingestellt, berichtete Bussek.

Die Rechtsvertreter des zur Anklage gebrachten Polizisten sind überzeugt, dass dieser am Ende freigesprochen wird. Nach der Veröffentlichung des Videos waren die beiden darauf ersichtlichen Beamten vom operativen Außendienst abgezogen und in den Innendienst versetzt worden. Ein internes Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. (APA, 29.1.2016)

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