Kleine Regierungsumbildung in Rom: Renzis rechte Partner gestärkt

29. Jänner 2016, 10:29
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Ein Minister, drei Vizeminister und acht Staatssekretäre werden in Rom vereidigt

Rom – Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Italiens Premier Matteo Renzi eine kleine Regierungsumbildung beschlossen, aus der sein Koalitionspartner, die konservative Neue Rechte Mitte (NCD), gestärkt hervorgeht. Ein neuer Minister, drei Vizeminister und acht Staatssekretäre steigen in das Mitte-Links-Kabinett ein und besetzen zum Teil vakante Posten.

Die neuen Regierungsmitglieder sollen am Freitagabend von Staatspräsident Sergio Mattarella angelobt werden. Schon seit Monaten war von Renzis Regierungsumbildungsplänen die Rede. Die NCD, zweitstärkste Regierungskraft, stockt die Zahl ihrer Minister auf drei auf und gewinnt vier weitere Posten als Staatssekretäre dazu. Vize-Justizminister Enrico Costa, Abgeordneter der NCD, rückt zum Regionenminister auf und soll auch die Verantwortung für Familienfragen sowie für die Entwicklung des Südens übernehmen. Das Amt des Regionenministers war seit über einem Jahr vakant.

Ambitioniertes Programm

Tommaso Nannicini, Wirtschaftsberater Renzis, wurde zum Staatssekretär im Regierungssitz Palazzo Chigi ernannt. Nannicini gilt als enger Vertrauter des Premiers. Die Zentrumspartei Scelta Civica, die zum Regierungsbündnis zählt, geht ebenso gestärkt hervor, denn ihr Abgeordneter Enrico Zanetti rückt zum Vize-Wirtschaftsminister auf. Auch Renzis Demokratische Partei (PD) konsolidiert ihre Position in der Regierung dank zweier neuer Staatssekretärsposten.

Renzi hatte am 22. Jänner sein Zwei-Jahres-Jubiläum im Amt gefeiert. Er ist der jüngste Regierungschef in der italienischen Geschichte. Mit einem ambitionierten Reformprogramm im wirtschaftlichen und politischen Bereich will Renzi eine tief greifende Modernisierung Italiens erreichen. Er hofft auf ein zweites Mandat als Premier, danach will er Eigenangaben zufolge die Politik verlassen. (APA, 29.1.2016)

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