Polen: Justizminister und Generalstaatsanwalt in einem

29. Jänner 2016, 17:22
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Polen nimmt eine Reform zurück, die die Gefahr der "politischen Justiz" bannen sollte

Zbigniew Ziobro, der rechtsnationale Justizminister Polens, wird bald einer der mächtigsten Politiker sein: Denn das Parlament, in dem die rechtsnationale Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat, stimmte Donnerstagnacht dafür, die Posten von Justizminister und Generalstaatsanwalt wieder zusammenzulegen. 2005 bis 2007 war Ziobro schon einmal Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person.

Vor wenigen Monaten noch hatte er fürchten müssen, sich für seine damalige Amtsführung gerichtlich verantworten zu müssen. Doch während der alles entscheidenden Abstimmung fehlten einige Abgeordnete der damals regierenden Bürgerplattform (PO). Auch die damalige Regierungschefin Ewa Kopacz schien Angst vor der eigenen Courage zu haben und glänzte durch Abwesenheit.

Kampf gegen Korruption

Als erbarmungsloser "Sheriff" hatte Ziobro 2005 den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität aufgenommen und besonders gerne "Täter" aus Kreisen der Opposition vorgeführt. Ein Höhepunkt seiner Amtszeit sollte die Verhaftung Barbara Blidas von der Demokratischen Linken (SLD) wegen Korruption sein. Doch während der sensationell mit Kameras aufgenommenen Verhaftung fiel ein Schuss: Der Tod der beliebten Politikerin brachte Polizei, Inlandsgeheimdienst und Staatsanwaltschaft den Ruf "politischer Justiz" ein.

Ziobro verschwand dann von der Bildfläche und überwarf sich sogar mit seinem Parteichef Jarosław Kaczyński, gründete eine eigene, erfolglose Partei – und ist nun plötzlich wieder als Justizminister und Generalstaatsanwalt auf altem Posten.

Das neue Gesetz gibt ihm sogar noch mehr Rechte: Er kann in alle Verfahren eingreifen, Einfluss auf die Ernennung von Staatsanwälten nehmen, Disziplinarverfahren öffentlich machen und weitreichende Anweisungen geben.

"Politische Justiz"

Die PO, die in ihrer Regierungszeit die Ämter getrennt hatte, um die Gefahr einer "politischen Justiz" zu bannen, musste nun zusehen, wie das Reformgesetz wieder rückgängig gemacht wurde. Die PiS-Regierung unter Beata Szydło hingegen feiert das Gesetz als "Ende eines gescheiterten Experiments".

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2015 brachte die neue polnische Regierung bereits mehrere umstrittene Gesetze durchs Parlament. (Gabriele Lesser aus Warschau, 29.1.2016)

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