Syrien-Verhandlungen vorerst nur mit Regime und Zivilgesellschaft

29. Jänner 2016, 17:42
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Die Vereinten Nationen wollten in Genf die Friedensgespräche für Syrien starten, das wichtigste Oppositionsbündnis HNC blieb den Verhandlungen aber fern

Am Freitagnachmittag wollte der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien aufs Ganze gehen: Staffan de Mistura plante nach mehreren Tagen Verzögerung, die Friedensverhandlungen für Syrien im Genfer Völkerbundpalast zu eröffnen. Der Auftakt sollte betont nüchtern stattfinden – auf eine feierliche Zeremonie verzichtete die Uno.

Der Sondergesandte plante zunächst mit einer Delegation des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zusammenzutreffen – danach waren laut Uno Gespräche de Misturas mit Vertretern der syrischen "Zivilgesellschaft" vorgesehen. Doch die wichtigste Vereinigung der Opposition, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), hatte bis zuletzt eine Teilnahme an den Gesprächen verweigert.

"Dürfen nicht scheitern"

Damit standen die Zeichen ungünstig: Ohne Mitwirken des Dachverbandes HNC scheint eine politische Lösung des fast fünf Jahre währenden Konflikts nicht sehr wahrscheinlich sein.

Doch de Mistura gab sich kämpferisch. Das Ziel der Konferenz sei es, den Syrern "Stabilität, Frieden und Würde" zurückzugeben. Die Gespräche dürften nicht scheitern – zweimal bereits hatten Syrien-Konferenzen in Genf die Hoffnungen auf ein Ende des Blutbades nicht erfüllen können.

Das Oppositionsbündnis HNC hatte eine Teilnahme ausgeschlossen, solange syrische Regierungstruppen zivile Ziele beschießen und solange humanitäre Helfer keinen Zugang zu Menschen in belagerten Gebieten in Syrien haben. Einen entsprechenden Brief hatte das Komitee an Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichtet. Genau die gleichen Forderungen wie das Komitee hatte der Uno-Sicherheitsrat bereits mehrfach aufgestellt. Laut arabischen Medienvertretern befanden sich am Freitag Repräsentanten des HNC auf dem Weg nach Genf. Sie wollten Vermittler de Mistura ihren Standpunkt noch einmal genau darlegen.

Nach de Misturas Drehbuch sollen sich Opposition und Assad-Regime in Genf innerhalb von zwei bis drei Wochen auf einen Waffenstillstand einigen. Die Rivalen sollen zudem über humanitäre Hilfslieferungen und einen möglichen gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beraten – mittlerweile beteiligen sich auch die Niederlande an den internationalen Luftangriffen gegen den IS.

De Mistura plante in den Verhandlungen eine Pendel-Diplomatie zwischen den Parteien, die sich in unterschiedlichen Räumen des Genfer Uno-Gebäudes eingerichtet haben. Gespräche mit allen Parteien an einem Tisch standen somit noch nicht auf dem Plan.

Friedensfahrplan

Im Dezember hatte der Uno-Sicherheitsrat einen groben Fahrplan für eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg verabschiedet. Danach sollen sich die Konfliktparteien auch auf eine Übergangsregierung einigen; in weiterer Folge sind die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Wahlen vorgesehen.

In dem blutigen Konflikt kämpfen seit dem Aufstand im Jahr 2011 Truppen des Machthabers Bashar al-Assad, Rebellen und Terrorgruppen um die Macht. Die Vereinten Nationen werfen nahezu allen beteiligten Parteien vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein.

Mehr als 250.000 Menschen wurden im syrischen Bürgerkrieg bereits getötet. Mehr als zehn Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht – viele davon brachten sich in Europa in Sicherheit. Allein in den ersten Wochen des Jahres 2016 erreichten laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 25.000 Syrer über das Mittelmeer kommend die Küsten Europas. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, 29.1.2016)

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