EU-Flüchtlingspolitik: Wie Schweden, so Europa

Kommentar28. Jänner 2016, 20:23
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Die Rechtspopulisten in Europa sollten sich nicht zu früh freuen

Kaum ein anderes Land in Europa hat in moderner Zeit eine so lange und stolze Geschichte im großzügigen Umgang mit Flüchtlingen und Verfolgten dieser Welt wie Schweden. Umso dramatischer – fast tragisch – sind die Nachrichten, die von dort zur aktuellen Lage kommen.

Hatte eine Ministerin der rot-grünen Regierung in Stockholm zunächst (unter Tränen) verkündet, das Land müsse wegen des Flüchtlingsdrucks aus dem Süden Grenzkontrollen einführen, so legte der Innenminister nach: 80.000 Menschen ohne Asylanspruch werden abgeschoben. Allein 2015 kamen 160.000 Migranten vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak – zu viele für ein kleines Land.

Die Rechtspopulisten und Aufhetzer in Europa, die das Flüchtlingsdrama in Syrien und seine Folgen knallhart für ihre Anti-Islam-Politik, ihre pauschale Anti-Ausländer-Politik nützen, dürften sich nun auf die Schenkel klopfen: "Haben wir doch immer schon gesagt!" Eigentlich nicht.

Sie sollten sich nicht zu früh freuen. Der Wohlfahrtsstaat im Norden ist nur vorläufig an seine Grenzen gestoßen. Schweden will Flüchtlinge im Land aber weiter gut behandeln. Abschieben ist nicht unmenschlich, wie manche Populisten der "Grenzen-auf-Fraktion" gern tönen, sondern grundvernünftig. Klare Regeln, auch Restriktionen gehören dazu, um illegale Zustände nicht ausufern zu lassen und eine tolerante legale Ordnung herzustellen. Das gilt für alle EU-Staaten, auch für Österreich und Deutschland. (Thomas Mayer, 28.1.2016)

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