Der Flüchtling als Chance

Kolumne28. Jänner 2016, 17:04
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Es ist etwas faul, leider nicht nur im Staate Dänemark, sondern europaweit

Immer häufiger erleben wir das Aufkommen eines Politikertyps außerhalb des ultrarechten Lagers – wo selektiver Ausländerhass schon immer zum Programm gehörte -, der in der Not von Flüchtlingen seine Chance erkennt, sich in einer Schärfe zu profilieren, wie ihm das im politischen Alltag von einst nicht möglich gewesen wäre. Er/Sie hat den Flüchtling als eine Chance erkannt, sich den Ruf von Rettern ihrer Landsleute aus einer angeblich unmittelbar bevorstehenden nationalen Katastrophe zu erschleichen, statt in einer schwierigen Situation zu Besonnenheit zu mahnen und entsprechend zu handeln. Dass sie damit auch die Tatsache verschleiern, ein sich lange abzeichnendes Problem erst viel zu spät erkannt und von Anfang an falsch reagiert zu haben, ist ein Zusatznutzen.

Aber statt dem Flüchtling für diese Profilierungschance mittelmäßiger politischer Existenzen dankbar zu sein, soll er für alles, was er zu Hause zurücklassen musste, am Ort seiner erhofften Rettung noch einmal bestraft werden, wenn nötig entgegen allen Konventionen. Ausgerechnet Dänemark – wer hätte das vor kurzem noch vermutet? – installiert ein gesetzliches Raubrittertum, das es erlaubt, Flüchtlinge zu durchsuchen und ihnen Geld und Wertgegenstände über einem Wert von 1340 Euro abzunehmen. Die zuständige Integrationsministerin hätte die Grenze lieber schon viel tiefer, bei ungefähr 400 Euro gezogen, aber so viel Popularitätszuwachs wollten ihr die anderen Parteien dann vielleicht doch nicht gönnen.

Es ist etwas faul, aber leider nicht nur im Staate Dänemark, sondern europaweit, und Österreich ist keine Ausnahme. In Oberösterreich soll auf Initiative von Schwarz und Blau die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge um zwei Drittel gekürzt werden, und in anderen Bundesländern hängen gleichgesinnte Politiker schon in den Startlöchern, dem oberösterreichischen Beispiel zu folgen. Ein begeisterter Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubchef, erklärt das Vorgehen geradezu für "richtungsweisend", er will auch die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien mit maximal 1500 Euro monatlich deckeln.

In Wien hält die SPÖ noch dagegen, aber schon der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos kann sich vorstellen, mit den Plänen von Schwarz-Blau in Oberösterreich mitzuziehen. Es trifft ja nur die Ärmsten, aber was soll's, wenn sie anders nicht begreifen, dass Flüchtlinge in Österreich unerwünscht sind, dann muss es eben so gehen. Dass all diese Anbiederungsversuche im Vorfeld eines Präsidentschaftswahlkampfes rechtlich äußerst umstritten sind, ist den volkstümlichen Sparmeistern ebenso egal wie den Erfindern der Obergrenze von 37.500 die Möglichkeit, dieselbe auch zu gewährleisten, wenn einer mehr sie überschreitet. Ob das alles vor einem Höchstgericht Bestand hat, ist zwar äußerst zweifelhaft, aber man kann sich nicht um alles kümmern, wenn es gilt, sonstiges Unvermögen durch Popularitätshascherei zulasten Unschuldiger zu kaschieren.

Nur die Innenministerin legt angeblich keinen Wert darauf, beliebt zu sein. Die diesbezügliche Gefahr war bisher nicht sehr groß, aber als selbsternannte Zuchtmeisterin Resteuropas darf sie hoffen. (Günter Traxler, 28.1.2016)

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