Yukos: Milliarden-Urteil gegen Kreml wankt

28. Jänner 2016, 16:40
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Präzedenzfall für Milliardenklage

Moskau – Russland hat ein Berufungsverfahren gegen Yukos-Aktionäre vor einem schwedischen Gericht gewonnen. In erster Instanz hatte das Schiedsgericht in Stockholm im Juli 2012 den Klägern, vier spanischen Investmentfonds, nach der Yukos-Pleite und dem letztendlichen Ausverkauf seiner Aktiva an den staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft Schadenersatz in Höhe von zwei Millionen Dollar zugesprochen. Russland hatte gegen das Urteil protestiert, weil seiner Ansicht nach das Gericht für den Fall nicht zuständig war.

Russland scheiterte mit seiner Gegenklage sowohl vor dem Schiedsgericht als auch vor dem Landgericht Stockholm. Erst das Berufungsgericht folgte der Argumentation der russischen Seite und erkannte dem Schiedsgericht die Kompetenz für den Fall ab. Die Yukos-Aktionäre haben nun bis zum 15. Februar Zeit, um gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen.

Zahlung verweigert

Obwohl die Schadenssumme aus russischer Sicht relativ gering ist, hat der Richterspruch für Russland prinzipielle Bedeutung: Ein Schiedsgericht in Den Haag hat Russland nämlich im Juli 2014 zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar an ehemalige Yukos-Aktionäre verurteilt.

Russland weigert sich zu zahlen. "Unsere Position ist klar: Russland erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an", sagte Präsident Wladimir Putin im vergangenen Jahr auf dem Petersburger Wirtschaftsforum. Dennoch hatte das Urteil schon Konsequenzen. In mehreren EU-Staaten wurden Konten russischer Staatsbetriebe gesperrt. Der Kreml drohte mit Gegenmaßnahmen.

Der Prozessausgang in Stockholm könnte auch die gerichtliche Auseinandersetzung in Den Haag beeinflussen: "Da das Haager Urteil auf die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts verweist, kann Russland dessen Argumente nun auf Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichts anfechten", sagte Roman Sykow, Generalsekretär der russischen Schiedsgerichtsassoziation. (ab, 28.1.2016)

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