Pensionen: Stöger vermisst Vorschläge der ÖVP

28. Jänner 2016, 14:22
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Bis jetzt nur "verunsichert" – Sozialminister wird am 29. Februar zum Pensionsgipfel einladen

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag der ÖVP vorgeworfen, "noch keine inhaltlichen Vorschläge" in Sachen Pensionsreform gemacht zu haben. Die bei ihrer Enquete verwendeten Begriffe "Reform", "Automatik" und "System" seien nur "Worthülsen". "Bis jetzt wurden Menschen nur verunsichert, bis jetzt nur von Kürzungen gesprochen, bis jetzt nur die Pensionen schlecht geredet", sagte Stöger.

Der neu angelobte Sozialminister bekräftigte, dass er "natürlich" am 29. Februar zum Pensionsgipfel einladen werde. Bis dahin werde er zahlreiche Gespräche führen – "das wird angegangen", versicherte Stöger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er sei es "gewohnt, alle an einen Tisch zu holen und konstruktive Lösungen zu besprechen".

Roter Konter

Stöger widersprach auch der ÖVP-Darstellung, dass der Erfolg der eingeleiteten Reformen nicht ausreichend sei. "Die eingeleiteten Maßnahmen wirken." Die Anträge auf Zuerkennung der Invaliditäts-Pension gingen stetig zurück und das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sei auf 60,1 Jahre gestiegen. Die Zuschüsse zu den Pensionen aus dem Steuertopf blieben bis 2060 stabil, die Bundesmittel würden in den nächsten Jahren sogar schwächer ausfallen. "Heuer werden wir schon rund 300 Millionen Euro weniger brauchen als veranschlagt, von 2015 bis 2019 werden wir circa drei Milliarden Euro weniger ausgeben müssen."

Der Sozialminister zeigte sich für Ideen und Vorschläge offen. "Aber da sollten alle Aspekte berücksichtigt werden – auch die Maßnahmen, die wirken." Um das Ziel, "gesund in Pension gehen zu können", werde es verstärkte Anstrengungen brauchen, ist Stöger überzeugt. (APA, 28.1.2016)

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