EU-Kommission droht Griechenland mit Grenzschließung

27. Jänner 2016, 20:10
98 Postings

Kommission: Schwere Mängel bei griechischem Grenzschutz – EU-Staaten könnten binnen drei Monaten entscheiden

Brüssel – Die EU-Kommission bemängelt Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze und droht mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Sollte die griechische Regierung die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen für Waren und Personen aus Griechenland schließen.

Eine griechische Regierungssprecherin bezeichnete den "Versuch, Griechenland zu isolieren", als nicht konstruktiv. Die EU-Innenminister seien sich am Montag einig gewesen, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Krise in der Türkei liege, die sich an die Zusagen halten müsse.

Mängel bei Kontrollen in Griechenland

Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission. Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen – die es in Deutschland und Österreich bereits gibt – für weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden. Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen.

Die Kommission nahm die Maßnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Flughäfen und Häfen für griechische Reisende und Waren würde aber faktisch einen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

Die meisten der in Österreich und Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich weiter tausende Menschen auf die Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln.

Deutschland plant Erleichterung bei Ausweisungen

Die deutsche Regierung brachte unterdessen einen Gesetzesentwurf auf den Weg, mit dem Ausweisungen bereits dann möglich sein sollen, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. Das gleiche "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte und für Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde. Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund derartiger Taten zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können. (Reuters, 27.1.2016)

Share if you care.