Schikanen für Asylwerber: Gemeiner Wettbewerb

Kommentar27. Jänner 2016, 18:05
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Niemand kennt ein Patentrezept für den Umgang mit dem Migrantenstrom

Das neue dänische Asylgesetz, das es der Polizei erlaubt, Flüchtlingen Wertsachen und Bargeld abzunehmen, damit sie so zu den Kosten ihres Aufenthalts beitragen, hat weltweit Empörung ausgelöst. Zu Recht: Die Ankömmlinge werden damit eines wichtigen Mittels beraubt, sich ein neues Leben aufzubauen.

Aber die dänische Rechtsregierung folgt damit nicht nur einem Schweizer Vorbild, sondern auch einer Logik, die fast überall in Europa zur Anwendung kommt: Wenn wir die Flüchtlingsbewegung schon nicht stoppen können, machen wir zumindest das eigene Land möglichst unattraktiv. ÖVP-Regierungsvertreter sprechen das auch offen aus.

In Ungarn war das Mittel zur Abschreckung offene Hetze; Österreich setzt hingegen auf Asyl auf Zeit, weniger Familiennachzug und zumindest auf Länderebene auf eine radikale Kürzung der Mindestsicherung. Und in Deutschland ist Angela Merkels Willkommenskultur zwar noch immer Regierungskurs, doch herrschen wegen der Überforderung und der Unfähigkeit der Behörden vor allem in Berlin humanitär katastrophale Zustände.

Nun kennt zwar niemand ein Patentrezept für den Umgang mit dem Migrantenstrom. Aber der Weg, sich gegenseitig mit Gemeinheiten zu überbieten, um so die Menschen anderswo hinzulenken, ist sicherlich der schlechteste. Er zeigt Europa von seiner hässlichsten Seite und trägt nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise bei. (Eric Frey, 27.1.2016)

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