Kampf gegen Terror: Rot-schwarzer Alleingang mit Risiken

27. Jänner 2016, 17:43
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SPÖ und ÖVP mussten im Alleingang die erweiterten Befugnisse für die Terrorbekämpfung absegnen. Doch das Regelwerk könnte bald vor dem Verfassungsgerichtshof landen

Wien – Sogar Peter Pilz trug am Mittwochmorgen zu dunklen Augenringen dunklen Anzug. Doch all die Bemühungen beim nächtlichen Verhandlungsmarathon mit SPÖ und ÖVP das umstrittene Staatsschutzgesetz betreffend, das auf der Tagesordnung des Nationalrats stand, haben nichts genutzt. "Wir sind so erfolgreich wie nie gescheitert", scherzte Pilz gegen 9.00 Uhr.

Damit stand fest: Die Grünen verweigern den erweiterten Befugnissen für die Staatsschützer zur Prävention von terroristischen und extremistischen Anschlägen die Zustimmung. Doch nach wie vor hielten die Koalitionäre zu diesem Zeitpunkt die Freiheitlichen am Tisch. Dem Vernehmen rechneten sich die Blauen gute Chancen aus, dass doch noch sämtliche Verhetzungsdelikte, die die rund 500 heimischen Ermittler bei bloßer Verdachtslage hellhörig machen sollen, aus der Regierungsvorlage gestrichen werden.

Aufrufe zu Gewalt haben Folgen

Doch gegen Mittag zerschlugen sich die blauen Hoffnungen, – auch die FPÖ winkte bezüglich des neuen Regelwerks ab. Unter anderem bestanden Rot und Schwarz darauf, dass die Verfassungsschützer gegenüber Personen, die Verhetzung in Verbindung mit einem Aufruf zu Gewalt im Schilde führen könnten, tätig werden.

Damit mussten die Regierungsparteien das Staatsschutzgesetz im Alleingang absegnen – auch wenn sie den beiden Oppositionsparteien doch noch einige Zugeständnisse machten.

Neben den klassischen Meinungsdelikten konnten Blau und Grün auch viele Demonstrationsvergehen aus dem Katalog der Staatsschützer reklamieren, gemäß dem die Beamten verdächtige Personen aufspüren sollen, wie etwa Bürger, die eine "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole" betreiben könnten.

Auch Gefährder des Landfriedens verdächtig

Wie FPÖ-Verhandler Gernot Darmann musste hier aber auch der Grüne Pilz eine Niederlage hinnehmen. Denn möglicher "Landfriedensbruch" bleibt sehr wohl im Gesetz angeführt. Bedeutet: Strenggenommen können so auch Personen, denen gewalttätige Ausschreitungen rund um Fußballmatches zugetraut werden, bald unter Observation genommen werden.

Den Hauptkritikpunkt an dem Gesetz wollten SPÖ und ÖVP, die für den Beschluss ihres Gesetzes keine Zweidrittelmehrheit brauchten, allerdings nicht beseitigen: dass ab 1. Juli von Terrorverdächtigen und Extremisten ohne richterliche Kontrolle etwa systematisch die Verkehrs- und Standortdaten ihrer Handys überwacht werden können – und dazu sollen auch die Daten von all ihren Kontaktpersonen angesammelt werden. Statt eines unabhängigen Gerichts muss ein senatsähnliches Gremium über derart gewichtige Ermittlungsschritte abwägen: nämlich der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums mit seinen zwei Stellvertretern, von denen einer ein langjähriger Richter sein soll.

Ringen um Richter

Mit einer entsprechenden Beschwerde wollen FPÖ und Grüne vor das Höchstgericht ziehen, geht es nach Pilz gleich nach Verlautbarung des Staatsschutzgesetzes, damit dieser Teil womöglich bald nach Inkrafttreten gekippt wird – noch dazu, wo die Daten bei Bedarf auch an ausländische Dienste weitergereicht werden können. ÖVP-Verhandler Werner Amon weist im STANDARD-Gespräch den Vorwurf zurück, dass ein per Verfassung geschützter Richter, für dessen Verankerung im Gesetz es eine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung von Blau oder Grün gebraucht hätte, mehr Rechtssicherheit vor unberechtigter Observation biete: "Anders als der Rechtsschutzbeauftragte unterliegen Richter nicht der parlamentarischen Kontrolle." Sie könnten weder vor einen U-Ausschuss zitiert werden noch vor den sogenannten "Stapo-Unterausschuss".

Trotz alledem akzeptierten – anders als vorgesehen – SPÖ und ÖVP in letzter Minute noch eine weitere Kompetenz für den Rechtsschutzbeauftragten: dass er die Analysedatenbank der Verfassungsschützer inspizieren darf. Dazu Pilz: "Ich habe noch nie zuvor ein so schlampig vorbereitetes Gesetz des Innenministeriums gesehen." (Nina Weißensteiner, 28.1.2016)

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