Obergrenze für Stumpfsinn und Vorurteile

Kommentar der anderen27. Jänner 2016, 17:04
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Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist einer der wenigen Vertreter einer religiösen Gemeinschaft in Österreich, die über den Regierungsbeschluss zu den Flüchtlingen erfreut sind. Er begibt sich damit in fatale Nähe zu jenen, die eine Logik des Hasses propagieren

Wenn schon eine Obergrenze, warum dann nicht lieber eine für Stumpfsinn und Vorurteil? Vielleicht, weil es schwerfällt, auf halbwegs intelligente Art zu begründen, wieso just jenen, die vor Genozid, Massenvergewaltigung und Folter fliehen, allein schon das Asylverfahren verwehrt werden soll. Letztlich ist es reine Willkür, Schutzsuchenden ab einer beliebigen Zahl den völkerrechtlich verbrieften Anspruch auf individuelle Überprüfung der Fluchtgründe von Vorneherein zu versagen.

Fast alle religiösen Institutionen beklagen deshalb, mit einer Obergrenze würden Menschen zur bloßen Nummer degradiert. Nur Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, zeigt sich über das Ergebnis des Asylgipfels sogar erfreuter als der Kanzler, der von einer Obergrenze, die er mitbeschloss, jetzt so gar nichts mehr hören will.

Anders als die Koalition argumentiert Deutsch indes nicht mit den finanziellen Kapazitäten Österreichs und drängt auch nicht auf eine europäische Lösung. Nein, für Oskar Deutsch gelten vielmehr die Menschenrechte nicht für alle Menschen gleich. Deutsch begrüßt die Obergrenze, weil die Kriegsflüchtlinge aus Ländern kommen, in denen sie "schon als Kinder mit dem Antisemitismus" konfrontiert sind. Bereits im November forderte Deutsch deshalb eine Obergrenze, und er sprach dabei von diesen "zum Teil sogenannten Flüchtlingen", als wüsste er nicht von den bestialischen Massakern, nicht von dem Folterregime von Assad und nichts über den Terror von Daesh.

Keine Missverständnisse

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der Autor dieser Zeilen schreibt seit Jahrzehnten gegen die antisemitische Propaganda in arabischen Staaten und in jihadistischen Bewegungen an. Bereits 2004 gab ich gemeinsam mit Natan Sznaider und Ulrich Speck den Band Der neue Antisemitismus heraus. In den staatlichen Sendern Syriens werden antisemitische Fernsehserien ausgestrahlt, in denen die Ritualmordlegende und die Mär von der jüdischen Weltverschwörung blutig nachgestellt werden. Die jüdischen Gemeinden in Europa haben guten Grund, den Terror dieses Hasses zu fürchten. Die Attentate gegen jüdische Einrichtungen nehmen zu. Nicht nur in Paris. In manchen Stadtteilen werden jene, die orthodox gekleidet sind, bedroht und attackiert. Auch in Wien.

Jewgida gegen Muslime

Kein Wunder, wenn diese Gefahren innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Wirkung zeigen. Schon agitiert in Deutschland eine Jewgida, die gegen Muslime schlechthin mobil macht und sich an Pegida anbiedern will, dort allerdings – wen wundert's? – stoßen diese rechtsrechten Juden teils nicht gerade auf eine Willkommenskultur, sondern eher auf antijüdische Ressentiments.

Aber viele Juden unterwerfen sich nicht der Logik des Hasses. Sie haben nicht vergessen, wie ihre Familien um ihr Leben rannten und vor verschlossenen Grenzen standen. In so manchen deutschen Städten helfen jüdische Gruppen den Kriegsopfern. Kann es einen besseren Weg geben, der Radikalisierung und der antisemitischen Ideologie entgegenzuwirken? In Wien betreibt der Verein Shalom Alaikum zwei Flüchtlingshäuser, sammelt Spenden und unterstützt die Asylwerber.

Oskar Deutsch fällt diesen Initiativen in den Rücken. Er spricht pauschal gegen alle, die aus Syrien fliehen. Er hilft dabei keinem Juden, der Angst hat. Im Gegenteil: Er bestärkt nur jene Fundamentalisten der Hetze, die in den Juden seit jeher nichts als Feinde sahen. Die Jihadisten hassen die Vorstellung, Juden könnten ihren Glaubensbrüdern helfen. Die Werte der Menschenrechte gelten nicht für Muslime, behaupten die islamistischen Scharfmacher, denn sie seien nur eine jüdische Lüge, um die Welt zu beherrschen. Oskar Deutsch scheint ihnen recht zu geben und statt die jüdische Gemeinde vor dem Hass zu schützen, heizt er ihn noch an.

Ist das Menschenrecht davon abhängig, ob einer aus einer antisemitischen Gesellschaft kommt oder nicht? Soll demnächst ein Arzt, ehe er einem das gebrochene Bein schient, fragen, wie der Patient es mit den Juden, mit den Frauen oder mit den Schwulen hält? Nur demjenigen Schutz geben zu wollen, der unserer Menschlichkeit genügt, ist die Grundlage aller Barbarei. Antisemitismus mit purem Rassismus bekämpfen zu wollen, sind wie Flächenbombardements für mehr Pazifismus.

Ressentiments

Entscheidend ist, die Gefahren des Antisemitismus nicht – etwa aus Angst vor Islamophobie – zu beschönigen. Im Gegenteil. Integration bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Sprachkurse allein werden nicht genügen. Es gilt, den Verschwörungstheorien und der Auschwitzleugnung entgegenzutreten. Wer seinen Staat verlässt, hat guten Grund, kritisch gegenüber dessen Propaganda zu sein. Nun muss alles daran gesetzt werden, die totalitäre Ideologie zu widerlegen. Einst waren Österreich und Deutschland noch solche Länder, in denen "Kinder schon mit Antisemitismus" aufwuchsen, und obgleich längst nicht alle Ressentiments überwunden sind, kann niemand behaupten, es habe sich seit 1945 hier nichts geändert. Der Kampf gegen Antisemitismus darf keine Obergrenzen kennen. Das sollten alle wissen. Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Und wann, wenn nicht jetzt? (Doron Rabinovici, 27.1.2016)

Doron Rabinovici (Jahrgang 1961) lebt als Schriftsteller, Essayist und Historiker in Wien.

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